Afrika
Ägypten unterstützt Tunesiens Präsidenten Kais Saied
Tunesiens großer Nachbar Ägypten hat dem Präsidenten Kais Saied den Rücken gestärkt. Die aktuelle Lage nach der Suspendierung des Parlaments müsse "so bald wie möglich" überwunden werden. Die USA fordern eine Rückkehr "auf den Pfad der Demokratie".
Nachdem Tunesiens Präsident Kais Saied am vergangenen Sonntag den Ministerpräsidenten entlassen, das Parlament suspendiert und die Regierungsgewalt an sich gezogen hatte, schwelt im Land ein Machtkampf. Nun hat die ägyptische Regierung Saied den Rücken gestärkt. Das Außenministerium in Kairo ließ verlauten, dass der "weise" Staatschef die aktuelle Lage "so bald wie möglich überwinden" könne. Jegliche Gewalt gegen staatliche Einrichtungen müsse vermieden werden, um Stabilität zu wahren.
Saied steht mit der islamisch-konservativen Ennahda-Partei in einem Ringen um Einfluss. Sie ist die stärkste Partei im Parlament, dessen Handlungen "eingefroren" sind. Ihr Vorsitzender und Parlamentssprecher Rached Ghannouchi bezeichnet die Übernahme der Regierungsgewalt als "Staatsstreich" und sieht das Parlament als weiterhin "im Amt stehend" an.
Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sehen in islamischen Bewegungen wie Ennahda eine ernsthafte Bedrohung. Die USA fordern einen Plan, um Tunesien "schnell zurück auf den Pfad der Demokratie zu bringen". Das teilte das Weiße Haus nach einem Telefonat von US-Sicherheitsberater Jake Sullivan mit Saied mit. Die USA hätten auf die schnelle Bildung einer neuen Regierung bestanden. Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden führte demnach ein "einstündiges" Gespräch mit dem tunesischen Präsidenten.
Parlamentssprecher Ghannouchi sprach in einem Beitrag für die New York Times von den Vorgängen in der letzten Woche als einem "Drehbuch, um eine Diktatur zu errichten". Saied zerstöre das System der Gewaltenteilung.
Der Präsident hatte die Immunität der Parlamentsabgeordneten aufgehoben. Seither wurden zwei Abgeordnete verhaftet. Ein hoher Richter wurde unter Hausarrest gestellt; ein neuer Innenminister eingesetzt.
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(rt/dpa)
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