Tunesiens Präsident feuert Ministerpräsidenten und suspendiert Parlament

Tunesiens Präsident Kais Saied hat am Sonntagabend den Ministerpräsidenten des Landes Hichem Mechichi entlassen und die Arbeit des Parlaments vorerst ausgesetzt. Er gab bekannt, mithilfe eines neuen Ministerpräsidenten das Land befrieden zu wollen. "Wir haben diese Entscheidungen getroffen, bis der soziale Frieden nach Tunesien zurückkehrt und bis wir den Staat gerettet haben", sagte er in einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache. Die Arbeit des Parlaments soll laut Präsidialamt für 30 Tage ausgesetzt werden.

"Wir erleben einen der empfindlichsten Momente in der tunesischen Geschichte. Es sind in der Tat die gefährlichsten Minuten."

Das äußerte Saied in seiner Video-Ansprache. Dabei war er am Kopfende eines Konferenztischs zu sehen, gemeinsam mit einigen Militärs und Beamten und neben ihm die tunesische Flagge.

In der Ansprache erklärt er zudem, dass die Verfassung zwar nicht erlaube, das Parlament aufzulösen, jedoch seine "Aktionen einzufrieren". De facto wurde jedoch die Immunität aller Abgeordneten aufgehoben und der Premierminister abgesetzt. Er selbst werde die Regierungsgeschäfte gemeinsam mit einem neuen Ministerpräsidenten übernehmen, so Saeid.

In der Nacht zum Montag versammelten sich sowohl Anhänger des entlassenen Ministerpräsidenten als auch Unterstützer der Maßnahmen von Saied. Der Präsident wurde in der Menge seiner Unterstützer gesehen.

Sicherheitskräfte blockierten Straßen am Parlamentsgebäude und an der zentralen Avenue in der Hauptstadt Tunis. In Tunis und in anderen Städten kam es zu Kundgebungen und Zusammenstößen von Demonstranten. Die Polizei setzte Tränengas ein und verhaftete mehrere Menschen. In mehreren Teilen der Hauptstadt waren laut Augenzeugen Soldaten der Armee im Einsatz, um öffentliche Einrichtungen zu schützen. Über dem Parlament in Tunis kreisten in der Nacht Militärhubschrauber.

Saied warnte vor jedem Einsatz von Waffen und vor Gewalt. Zwischen dem früheren Juraprofessor Saied, seit Oktober 2019 im Amt, sowie Mechichi und dem Parlament tobte seit Monaten ein Machtkampf. Saied erklärte, die von ihm angekündigten Schritte bewegten sich im rechtlichen Rahmen der Verfassung. Artikel 80 räumt ihm das Recht ein, bei drohender "schwerer Gefahr für Einheit, Sicherheit und Unabhängigkeit des Landes" außergewöhnliche Maßnahmen zu ergreifen.

Der Sprecher des Parlaments Rached Ghannouchi beschuldigte den Staatspräsidenten derweil eines "Putsches" gegen die Revolution und die Verfassung. Er sagte: "Wir sehen die Institutionen des Staates weiterhin im Amt stehend, und die Unterstützer von Ennahda (islamisch-konservative Regierungspartei mit großer Mehrheit – Anm. d. R.) und das Volk von Tunesien werden die Revolution verteidigen." Ghannouchi, der Führer von Ennahda, bezieht sich auf die vor zehn Jahren begonnene "revolutionäre Entwicklung" Tunesiens. Im Jahr 2011 war das Land eines der ersten, das vom sogenannten "Arabischen Frühling" erfasst wurde.

Die Entmachtung von Ministerpräsident und Parlament sind eine Reaktion auf regierungskritische Proteste in mehreren Teilen des Landes. Die Menschen protestieren wegen der stark steigenden Corona-Fallzahlen und der anhaltenden Wirtschaftskrise. Sie forderten dabei den Rücktritt der Regierung und die Auflösung des Parlaments. 

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(rt/reuters/dpa)