Afrika
Libyen drängt auf Abzug ausländischer Kämpfer – und meint damit auch türkische Söldner
Libyen fordert die Türkei auf, Resolutionen der UNSC umzusetzen, in denen die Rückführung von Kämpfern aus Libyen gefordert wird. Der türkische Außenminister prangert jene an, die die türkische Präsenz in Libyen mit dem Einsatz ausländischer Kämpfer gleichsetzen.
Libyens Top-Diplomatin forderte am Montag den Abzug ausländischer Streitkräfte und Söldner aus dem nordafrikanischen Land auf. Nadschla al-Mangusch, Außenministerin der neuen libyschen Regierung für nationale Einheit (GNU) äußerte sich zu diesem Thema auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu. Dieser besuchte die Hauptstadt Tripolis mit Verteidigungsminister Hulusi Akar und anderen hochrangigen Militär- und Geheimdienstbeamten.
Mangusch forderte die Türkei auf, Resolutionen des UN-Sicherheitsrates umzusetzen, in denen die Rückführung von mehr als 20.000 ausländischen Kämpfern und Söldnern aus Libyen gefordert wird, berichtet Asharq al-Awsat.
"Wir fordern (die Türkei) auf, Schritte zu unternehmen, um alle Bestimmungen der Resolutionen des Sicherheitsrates umzusetzen und zusammenzuarbeiten, um alle ausländischen Streitkräfte und Söldner aus den libyschen Gebieten auszuweisen."
Die Äußerungen wurden als Anspielung auf die Präsenz der von der Türkei organisierte Söldner in Libyen angesehen, die 2019 eingesetzt worden waren, um eine Militäroffensive des libyschen Generals Chalifa Haftar auf die Hauptstadt Tripolis zu stoppen, kommentiert Asharq al-Awsat. Die Türkei hatte Kämpfer nach Libyen entsandt, um das Kräfteverhältnis zugunsten der Regierung der Nationalen Übereinkunft (GNA) mit Sitz in Tripolis zu verändern. Die Türkei steht im Verdacht, dass sie seinerzeit Islamisten aus anderen Fronten wie Syrien in Libyen befördert hatte.
Der türkische Außenminister Çavuşoğlu sagte auf der gemeinsamen Pressekonferenz, dass sich die türkischen Streitkräfte im Rahmen eines mit der ehemaligen libyschen Einheitsregierung unterzeichneten Ausbildungsabkommens in Libyen befänden. "Nur die Türkei hat diesen Aufruf bejaht", fügte Çavuşoğlu hinzu. Er prangerte einige Akteure an, die die türkische Präsenz in Libyen mit dem Einsatz ausländischer Kämpfer gleichsetzen wollten, die nur dort gewesen seien, um Geld zu verdienen. "Unsere Unterstützung hat den Weg zum Waffenstillstand und der Bildung einer neuen einheitlichen politischen Exekutive geebnet", behauptete Çavuşoğlu.
Die libysche Übergangsregierung ist seit März im Amt. Sie löste offiziell die Regierung mit Sitz in Tripolis sowie die Gegenregierung mit Sitz im Osten des Landes ab. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sagte seinerzeit auch der Übergangsregierung in Libyen seine Unterstützung zu. Die Wiedervereinigung der Kräfte erwies sich jedoch bereits als Etikettenschwindel. Am Montag letzter Woche wollte die neue Einheitsregierung zu einer Sitzung in Bengasi zusammenkommen. Dazu hatte der Chef der neuen libyschen Übergangsregierung Abdul Hamid Dbeiba einen Tag vorher sein eigenes Sicherheitsteam vorausgeschickt. Doch General Haftar und seine Milizen sollen dem Flugzeug aus Tripolis die Landeerlaubnis verweigert haben.
Haftar, seit Mai 2014 militärischer Befehlshaber der Libysch-Nationalen Armee (LNA), veröffentlichte danach eine Erklärung, die tiefe Einblicke in die Spaltung des Landes gibt. Man heiße die Regierung gerne willkommen, aber nur, wenn deren Sicherheit durch eigene Kräfte garantiert sei. Dafür müssten solche Reisen mit dem Innenministerium in Bengasi koordiniert werden. "Wir werden die Durchfahrt von gesuchten Terroristen und Milizionären sowie das Schmuggeln von Waffen und Munition unter keinem Vorwand erlauben", hieß weiter in der Erklärung.
Die UNO sieht die Hauptaufgabe der neuen Einheitsregierung darin, für den nächsten Dezember demokratische Wahlen vorzubereiten. Das staatliche Gewaltmonopol hat sich aber noch nicht im Land durchgesetzt, da die libyschen Akteure insbesondere darum ringen, sich einen möglichst großen Teil des Erdöleinkommens zu sichern.
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