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Sudanesische Parteien lehnen Friedensabkommen mit Israel ab

Sudanesische Parteien lehnen Friedensabkommen mit Israel ab
Präsident Donald Trump telefoniert mit führenden Politikern Israels und Sudans im Weißen Haus am 23. Oktober 2020.
Politische Parteien im Sudan haben die Entscheidung der Regierung, die Beziehungen zu Israel zu normalisieren, scharf kritisiert. Einige sagten, sie würden eine Oppositionsfront gegen das Abkommen bilden.

Einige sudanesische politische Parteien kritisierten die Entscheidung der Regierung, die Beziehungen zu Israel zu normalisieren, aufs Schärfste. Sie würden eine Oppositionsfront gegen das Friedensabkommen mit Israel bilden. Viele Sudanesen demonstrierten am Freitag gegen das Friedensabkommen in der Hauptstadt Khartum, nachdem Israel, Sudan und die Vereinigten Staaten gemeinsam erklärt hatten, die beiden Länder hätten vereinbart, "den Kampfzustand zwischen ihren Nationen zu beenden".

Der Premierminister des Sudan Abdalla Hamdok spricht am 26. Dezember 2019 in Khartum anlässlich des ersten Jahrestages des Beginns des Aufstands, durch den der langjährige Herrscher Umar al-Baschir gestürzt wurde.

In einer Erklärung der sudanesischen Volkskongresspartei, der zweitwichtigsten Komponente der politischen Koalition der Kräfte der Freiheit und des Wandels (FFC), heißt es, das sudanesische Volk sei nicht verpflichtet, das Normalisierungsabkommen zu akzeptieren. Sudans ehemaliger Ministerpräsident Sadiq al-Mahdi kritisierte ebenfalls das Abkommen. Er zog sich am Samstag aus Protest von einer seitens der Regierung organisierten religiösen Konferenz in Khartum zurück. Kamal Omar, ein Mitglied der Volkskongresspartei, sagte in einer separaten Erklärung, dass die sudanesische Übergangsregierung nicht vom Volk gewählt worden sei und daher kein Mandat zur Normalisierung der Beziehungen mit Israel habe. Muhammad Wadaa, ein Mitglied der sudanesischen Baath-Partei, welche ein Teil der FFC-Koalition ist, sagte, dass die Anti-Normalisierungsfront eine zivile Kraft gegen Friedensabkommen mit Israel sei. Die Palästinenserführung in Ramallah verurteilte die Vereinbarung bereits scharf. Auch die im Gazastreifen herrschende Hamas nannte die Einigung mit dem Sudan eine "politische Sünde". Die Palästinenser fühlen sich von den jüngsten Vereinbarungen arabischer Staaten mit Israel verraten. 

Unter Vermittlung der USA haben Sudan und Israel am 23. Oktober angekündigt, Frieden zu schließen. Die Anführer der Länder hätten beschlossen, die Beziehungen zu normalisieren. Trump nannte die Einigung einen "unglaublichen Deal für Israel und den Sudan". "Die heutige Friedensvereinbarung wird die Sicherheit Israels stärken und die lange Isolation des Sudans von der Welt beenden", erklärte er bei einer Telefonschalte mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sowie dem Regierungschef des Sudans, Abdullah Hamduk, im Weißen Haus vor Journalisten.

Sudanexpertin Annette Weber von der Stiftung Wissenschaft und Politik warnte, dass die Normalisierung der Beziehungen mit Israel die sudanesische Regierung schwächen würde: Da die Ankündigung in Verbindung mit der Streichung von der US-Terrorliste stehe, werde dies vermutlich als Zeichen gesehen, dass die Regierung unter dem Druck der USA und nicht unabhängig gehandelt habe. Die Ankündigung werde "ein Problem für die derzeitige Regierung" sein. Das Weiße Haus hatte bereits am Freitag mitgeteilt, Trump habe den Kongress über seine Absicht informiert, den Sudan von der US-Terrorliste zu streichen. Im Gegenzug hatte sich der Sudan bereit erklärt, amerikanische Terroropfer und deren Angehörige zu entschädigen.

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