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Ägypten: Anti-Terror-Gesetze sollen neben Terroristen auch Systemkritiker brechen

Ägypten: Anti-Terror-Gesetze sollen neben Terroristen auch Systemkritiker brechen
Ägyptische Journalisten halten zum Protest vor dem Gebäde der Journalistengewerkschaft in Kairo ihre Stifte hoch, um gegen die Gewalt gegen Journalisten zu protestieren, die über die Proteste gegen die Regierung berichtet hatten. 28. April 2016, Kairo.
Ägypten wird von islamistischem Terror und von schwerer Armut großer Bevölkerungsteile geplagt. Das Anti-Terror-Gesetz und die militärischen Sondergerichte differenzieren nicht zwischen Terroristen und friedlichen Demonstranten. Demonstrationsverbote und Zensur sind Dauerzustand.

Der UN-Menschenrechtsrat erklärte am Freitag in einer Stellungnahme, dass in Ägypten freie Meinungsäußerung als Terrorismus behandelt wird.

Terroranschuldigungen und Sondergerichte würden  legitime Menschenrechtsaktivitäten unterdrücken, um insgesamt entmutigend auf die Zivilgesellschaft zu wirken.

Die Benutzung von Terrorismus-Anklagen in den Gerichten zum Schikanieren der Zivilgesellschaft sei mit den rechtstaatlichen Prinzipien unvereinbar, so die UN-Experten. Die Sondergerichte gegen Terrorismus würden Grundrechte der Angeklagten, wie u.a. die Unschuldsvermutung unterminieren. Sie hätten auch nicht die Möglichkeit, sicher und vertraulich mit ihren Anwälten zu sprechen.

Einige Tage zuvor waren in Ägypten 15 politische Häftlinge exekutiert worden, die bereits seit 2014 im Gefängnis saßen. Insgesamt befinden sich mehr als 60.000 Aktivisten in Haft.

Krieg gegen die Moslembrüder und die IS

Der ägyptische Staatspräsident Abd al-Fattah as-Sisi weist den Ausdruck "politische Häftlinge" zurück. Die Maßnahmen seien Teil des Kampfes gegen den Terrorismus. Nach der Machtübernahme wurde die Organisation des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi, die Muslimbruderschaft, gesetzlich verboten und auch zur Terrororganisation erklärt.

2015 hatten IS-Terroristen kurz vor dem Jahrestag des Sturzes von Mohammed Mursi auf der Sinai-Halbinsel 15 ägyptische Militärposten überfallen und etwa 70 Menschen getötet. Zwei Tage zuvor war der Generalstaatsanwalt Ägyptens Hischam Barakat durch eine Autobombe getötet worden. Im September 2017 wurde ein Polizeikonvoi überfallen, dabei wurden 18 Polizisten getötet. In beiden Fällen übernahm der IS die Verantwortung für die Angriffe. In jenem Jahr starben über 100 Menschen bei Anschlägen der IS auf koptische Kirchen, u.a. auf die Mar-Mina-Kirche in Helwan südlich von Kairo.

As-Sisi kündigte bereits 2015 an, Todesurteile künftig rascher vollstrecken zu lassen.

Wenn es ein Todesurteil gibt, wird das Todesurteil auch vollzogen", erklärte Sissi.

Nach der ägyptischen Verfassung kann der Präsident selbst Todesurteile aufheben. Seine Äußerung soll wohl besagen, dass eine Begnadigung durch den Präsidenten zukünftig nicht mehr in Frage kommen wird. Am 17. August 2015 trat das Anti-Terror-Gesetz in Kraft.

... und Krieg gegen die Armen, Mittellosen und Kritiker

Anfang Oktober dieses Jahres kritisierte auch Amnesty International das brutale Vorgehen gegen friedliche Demonstranten. Im September wurden nach regierungskritischen Demonstrationen mindestens 486 Menschen verhaftet. Außerdem waren dabei zwei Männer getötet worden. Gleichzeitig hatten Anhänger des Staatsoberhaupts as-Sisi für die Regierungspolitik demonstriert.

In den vergangenen Tagen hatte es an mehreren Orten in Ägypten kleinere Demonstrationen gegen As-Sisi gegeben. Kritiker werfen der ägyptischen Führung Korruption und Verschwendung öffentlicher Gelder vor. Die Proteste waren im September in mehreren Provinzen ausgebrochen, unter anderem gegen das staatliche Vorgehen gegen offiziell nicht angemeldete Wohnhäuser. Ein Drittel der fast 100 Millionen Einwohner Ägyptens lebt unter der Armutsgrenze – nach offiziellen Angaben. Die Corona-Pandemie hat die Lage weiter verschärft. Der Unmut der Ägypter ist nach Sparmaßnahmen der Regierung und Kürzungen bei Subventionen für Lebensmittel immer weiter gestiegen.

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