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"Demonstration des Hirntodes der NATO": Macron zum "gefährlichen Spiel" der Türkei in Libyen

"Demonstration des Hirntodes der NATO": Macron zum "gefährlichen Spiel" der Türkei in Libyen
Archivbild: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron während des NATO-Gipfels 2019 in London. (4. Dezember 2019)
Der Libyen-Konflikt entzweit weiter die NATO. Mit scharfen Worten verurteilt Frankreichs Präsident Macron das Verhalten der Türkei in dem Konflikt. Indes droht Ägypten mit einer Intervention im libyschen Nachbarland. Ankara zeigt sich unbeeindruckt.

Er spricht von einem "gefährlichen Spiel" und sieht sich darin bestätigt, der NATO im vergangenen Jahr einen "Hirntod" attestiert zu haben: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron prangert die türkische Haltung im Libyen-Konflikt an.

Nach Darstellung Frankreichs soll die Tarnkappenfregatte

Insbesondere ein Vorfall vor zwei Wochen sorgt für Ärger in der transatlantischen Militärallianz. Türkische Fregatten hatten am 10. Juni den Frachter Cirkin vor der libyschen Küste begleitet, der offiziell medizinische Güter nach Tunesien bringen sollte. Nachdem zunächst griechische Soldaten im Rahmen der EU-Marinemission Irini erfolglos versucht hatten, aufgrund eines begründeten Verdachts auf Waffenlieferungen den Frachter zu inspizieren, nahm die französische Tarnkappenfregatte Courbet Kurs auf die Cirkin.

Sobald sich die französische Fregatte jedoch dem Frachter näherte und Kontakt aufnahm, erfasste sie die türkische Fregatte TCG Gökova mit der Radarmarkierung mehrmals als Ziel. Angesichts des "extrem aggressiven" Manövers der türkischen Marine sprach Paris anschließend von einem "türkischen Problem" innerhalb der NATO.

Der Vorfall sei laut Macron "eine der schönsten Demonstrationen" seiner Bemerkung über den "Hirntod der NATO", die er im vergangenen Jahr gemacht hatte, nachdem die Türkei Truppen nach Syrien entsandt hatte, ohne ihre Verbündeten zu konsultieren. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte daraufhin, sein französischer Amtskollege befinde sich selbst "in einem Zustand des Hirntodes".

"Die Türkei spielt in Libyen ein gefährliches Spiel und verstößt gegen alle Verpflichtungen, die sie auf der Berliner Konferenz eingegangen ist", sagte Macron am Montag und bezog sich dabei auf das Treffen in der deutschen Hauptstadt im Januar, bei dem man sich auf eine Waffenruhe und die Durchsetzung eines Waffenembargos einigte.

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Er habe bereits Gelegenheit gehabt, das auch Erdoğan "sehr deutlich" zu sagen, so der französische Staatschef. "Wir werden die Rolle, die die Türkei heute in Libyen spielt, nicht tolerieren", kündigte Macron an und forderte "ein Ende der ausländischen Einmischung und der einseitigen Handlungen derjenigen", die den Krieg in Libyen beförderten und dadurch die eigene Position zu stärken versuchten.

Ankara sieht sich im Recht – Kairo droht mit Intervention

Kämpfer der Libysch-Nationalen Armee (LNA) von General Chalifa Haftar auf der Fahrt von Bengasi nach Sirte (Bild vom 18. Juni).

Die Äußerungen des französischen Präsidenten erfolgten nach einem Treffen mit dem tunesischen Präsidenten Kais Saied in Paris, bei dem es vermutlich unter anderem um die aktuelle Lage in Libyen ging. Ankara unterstützt dort die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch, während Frankreich als Unterstützer seines Gegners Chalifa Haftar gilt, dessen Libysch-Nationale Armee (LNA) den Osten des Landes kontrolliert.

"In Libyen unterstützen wir die legitime Regierung, und die französische Regierung unterstützt einen illegitimen Kriegsherrn und gefährdet die Sicherheit der NATO, die Sicherheit im Mittelmeerraum, die Sicherheit Nordafrikas und die politische Stabilität Libyens", sagte am Montag der Sprecher des türkischen Präsidenten, Ibrahim Kalin.

Macron sieht das völlig anders. Das Engagement der Türkei in Libyen und ein Abkommen über Seegrenzen zwischen Ankara und der Regierung von Tripolis seien "weder mit dem Völkerrecht vereinbar, noch mit dem, was wir von einem NATO-Mitglied erwarten dürfen". Das Verhalten sei nicht mit den Zielen der Europäer und Libyens Nachbarländern im Mittelmeerraum vereinbar, so Macron.

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Frankreich ist nicht das einzige Land, das wegen des türkischen Vorgehens in Libyen Alarm schlägt. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi sagte am Samstag, dass die Sicherheit seines Landes mit der Libyens verbunden sei. Ägypten sei berechtigt, in Libyen einzugreifen, um seine Westgrenze zu schützen. Al-Sisi deutete an, dass Kairo im Nachbarland direkt zur Unterstützung der LNA intervenieren könnte – mit der Rückendeckung Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate. 

Ägypten habe ein "berechtigtes Anliegen", kommentierte daraufhin Macron. Anfang Juni schloss sich Frankreich einer von Ägypten geführten Allianz an, die sich gegen die Türkei und Ankaras Politik in der Ägäis und Libyen richtet. Auch Griechenland schloss sich dem Bündnis ab, dem ebenfalls Zypern und die Vereinigten Arabischen Emirate angehören.

Kämpfer der international anerkannten libyschen Regierung. Archivbild.

Von der Interventionsdrohung des ägyptischen Präsidenten zeigt sich Ankara unbeeindruckt. Al-Sisis Aussagen hätten "keine Grundlage", sagte ein hoher türkischer Beamter, der anonym bleiben wollte, am Montag gegenüber Reuters. Die Türkei werde sich nicht davon abhalten lassen, Tripolis zu unterstützen.

"Sisi hat weder die Macht noch den Mut, dies zu versuchen", sagte auch der stellvertretende Vorsitzende der Regierungspartei AKP, Yasin Aktay. Er fügte hinzu, dass sich Algerien einer direkten Intervention Ägyptens widersetzen würde, und wies darauf hin, dass die Türkei NATO-Mitglied ist. 

Libyen, einst das wohlhabendste Land Afrikas, wurde im Jahr 2011 in Chaos und Bürgerkrieg gestürzt, nachdem die NATO eine Rebellion gegen die Regierung von Oberst Muammar al-Gaddafi militärisch unterstützt hatte. Seitdem kämpfen verschiedene Milizen um Macht und Einfluss in dem ölreichen Land.

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