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Mali: Massenproteste gegen Präsidenten und Frankreich – Bundeswehreinsatz verlängert

Mali: Massenproteste gegen Präsidenten und Frankreich – Bundeswehreinsatz verlängert
Deutschland solle laut Bundesaußenminister Heiko Maas (hier mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian) sein Engagement für den UN-Stabilisierungseinsatz in Mali (MINUSMA) fortsetzen, teils sogar noch ausweiten
Seit dem Sturz Gaddafis durch die NATO kommt auch Mali nicht zur Ruhe. Islamisten, Korruption und Gewalt drohen das Land zu zerreißen, trotz Frankreichs Militärpräsenz. Viele in Mali möchten den eigenen Präsidenten wie auch die Franzosen loswerden. Derweil verlängerte der Bundestag den Bundeswehreinsatz vor Ort.

Es sind beeindruckende Bilder – eigentlich wie gemacht für Nachrichtenformate wie die Tagesschau. Dennoch wird man sie gerade dort in dieser Form wohl nicht zu Gesicht bekommen. In Malis Hauptstadt Bamako kamen am 19. Juni auf dem symbolträchtigen "Platz der Unabhängigkeit" zehntausende Malier zusammen, um gegen die französische Militärpräsenz, die Machenschaften internationaler Konzerne zu protestieren und den Rücktritt von Staatschef Boubacar Keïta zu fordern. Zu den Protesten aufgerufen hatte der Imam Mahmoud Dicko, gemeinsam mit der politischen Opposition und Initiativen der Zivilgesellschaft.

Soldaten der gemeinsamen G5-Sahel-Truppe nehmen am 3. Juni 2020 an der Einweihung des neuen Hauptquartiers in Bamako teil.

Man stelle sich vor, derartige Aufnahmen würden nicht aus Mali, sondern aus Venezuela, Russland oder Hongkong stammen. Eine nicht enden wollende Welle der  Empörung, begleitet von Sympathiebekundungen, würde durch den medialen Äther direkt in das Bewusstsein der Zielpopulationen schwappen. Doch es geht hier "nur um Afrika" und um die eigene Militärpräsenz der Wertegemeinschaft für Recht und Ordnung.

Dabei handelt es sich keineswegs um die ersten Massenproteste für bessere Lebensbedingungen, ebenso auch gegen die militärische Präsenz Frankreichs in Mali. Frankreich gab vor, vermeintlich heroisch gegen den "islamistischen Terrorismus" ins Feld zu ziehen. Die Bundeswehr wiederum beteiligt sich mit bislang rund 1.100 Soldaten in Mali an der 12.000 Mann starken sogenannten "UN-Stabilisierungsmission MINUSMA" und unterstützt auch Frankreich vor Ort logistisch. Die UN-Mission gilt als der gefährlichste derzeit laufende Auftrag der UNO. Zudem bildet die Bundeswehr im Rahmen einer sogenannten "europäischen Trainingsmission" auch noch Truppen Malis aus.

Er [der MINUSMA-Einsatz, Anm. d. Red.] soll den Friedensprozess unterstützen, nachdem Nord-Mali 2012 vorübergehend in die Hände islamistischer und anderer Rebellengruppen geraten war, bevor Frankreich militärisch eingriff", formuliert es die dpa schlicht.

Neben Barkhane und MINUSMA sind es noch zwei EU-Missionen und die multinationale Eingreiftruppe G5-Sahel (Niger, Tschad, Mali, Burkina Faso, Mauretanien) die mutmaßlich für Frieden und Stabilität in Mali sorgen sollen.

Warum sind die Malier dann bloß derart undankbar was die vermeintlich altruistische Präsenz westlicher Truppen im eigenen Land anbelangt? Im Grunde lässt sich die Problematik auf den folgenden Nenner bringen: Das vor Ort selbst geschaffene Problem will nicht kleiner werden, was wiederum eine immer größere westliche Militärpräsenz rechtfertigen soll. Das Vorgehen ergibt auf makabre Art und Weise Sinn für die Interventionstruppen, legitimieren sie doch damit die eigene Daseinsberechtigung vor Ort. Für die Einheimischen in Mali ist diese perfide Taktik hingegen eine unmittelbare Frage von Leben und Tod.

Seitdem die NATO das einst unter dem "Diktator" Muammar al-Gaddafi prosperierende Libyen in Schutt und Asche bombte, versinkt auch das ehedem stabile Mali im Chaos – und mit ihm die gesamte Region. Insbesondere Niger, Mali und Burkina Faso sowie auch Teile von Nigeria leiden unter der zunehmenden islamistischen Gewalt. Es war just Frankreich – zuvor NATO-Speerspitze bei der "Befreiung" Libyens – das sich wieder einmal dazu berufen fühlte, nun auch Mali gegen die Auswirkungen der "libyschen Katastrophe" zu "helfen" – und zwar militärisch, versteht sich.

Aus diesem Grund wurde 2012 die französische "Opération Barkhane" aus der Taufe gehoben, freilich ohne, dass sich dadurch die Lage vor Ort seither verbessert hätte. Im Gegenteil: Der Terror von Al-Qaida im Islamischen Maghreb (AQIM) und anderen Terrorgruppen und die stetig instabiler werdende soziale und wirtschaftliche Lage haben sich längst tief in die Gesellschaft gefressen. Bei der Opération Barkhane handelt es sich mit 4.500 Soldaten immerhin um die größte militärische Operation Frankreichs in Übersee. Dennoch kommt es zu immer mehr Gewalt.

 Mehr zum Thema - Französische Armee tötet Chef von Al-Qaida-Terrorgruppe in Mali

Zuletzt töteten Mitte Juni "Terroristen" nach Angaben des malischen Verteidigungsministeriums mindestens 24 Soldaten in der Region Ségou. Drei Menschen werden seither vermisst. Auch wenn die französische Verteidigungsministerin Florence Parly Anfang Juni verkündete, dass der mutmaßliche AQIM-Anführer Abdelmalek Droukdel "neutralisiert" wurde, konnten das den seit Monaten anschwellenden Zorn der Malier keinesfalls besänftigen.

Am 3. Juni neutralisierten die französischen Streitkräfte mit Unterstützung ihrer Partner (...) Abdelmalek Droukdel und mehrere seiner engen Mitarbeiter während einer Operation im Norden Malis", erklärte Parly.

Nach Ansicht des malischen Sicherheitsexperten Abderrahman Alpha ist die sich immer weiter zuspitzende Situation militärisch nicht zu gewinnen:

Die erste Alternative war der Krieg. Und die Erfahrungen haben uns gezeigt, der Krieg löst das Problem nicht. Denn wenn sie sich die zahlreichen Toten angucken – immer auf der Seite der Armee, der Zivilisten und nicht auf der der Dschihadisten. Na ja, wenn eine Strategie nicht funktioniert, muss man sie eben ändern.

Und tatsächlich versuchte der unbeliebte Präsident Keïta zuletzt neue Wege zu gehen und mit den Islamisten ins Gespräch zu kommen. Er versuche "das Unmögliche eines inklusiven nationalen Dialogs" erklärte der Staatschef im Februar 2020.

Anfang Juni erklärte er gegenüber Radio France International (RFI):

Unsere Empfehlungen sehen auch diesen Aspekt vor; warum nicht den Kontakt mit jenen suchen, von denen wir wissen, dass sie bei der Situation in Mali die Fäden in der Hand halten?

Für eine Vielzahl der Malier ist dieser Ansatz wesentlich zu kurz gegriffen, da er nicht an den tatsächlichen Ursachen der Problematik rüttelt. Die Blutspur führe demnach letztendlich nach Frankreich selbst.

Ein Bundeswehrsoldat in Mali.

Zudem ließ der auch schlicht IBK genannte – der selbst aus dem islamisch-konservativen Spektrum stammende Ibrahim Boubacar Keïta – die Parlamentswahlen am 29. März abhalten, also mitten in der Corona-Krise. Dieser Umstand sorgte für erheblichen Unmut unter der Zivilbevölkerung. Und zwar vor allem auch deshalb, weil der parlamentarische Oppositionsführer Soumaïla Cissé von der Union für die Republik und die Demokratie (Union pour la République et la Démocratie - URD) nur vier Tage vor dem Wahltermin mutmaßlich von Dschihadisten entführt wurde.

Nicht dass man Cissé wirklich zutrauen würde, den malischen Schlamassel in den Griff zu bekommen. Doch den Maliern geht es offensichtlich viel mehr um das demokratische Prinzip. Dass Keïtas "Sammlung des malischen Volkes" am 19. April die Wahlen deutlich für sich entscheiden konnte, ließ den Unmut der Bevölkerung dann letztendlich überschwappen, auch weil Keïta schon längst als Marionette Frankreichs gilt.

Die Ansicht vertritt auch der weit über die Grenzen Malis hinaus bekannte Musiker Salif Keïta, der zuletzt am 25. Mai bei einem virtuellen Konzert auf der Bühne stand und den Finger erneut in die Wunde legte.

Die Malier sind müde, die Malier sind arm wegen dieses Krieges, der nie endet", so der aus Bamako stammende malische Barde.

Außerdem spottete Salif Keïta erneut darüber, dass sich Staatschef Boubacar Keïta "dem kleinen Macron" unterworfen habe und nur eine "Puppe Frankreichs" sei. Damit traf der in Mali äußerst beliebte Musiker den Nerv der Bevölkerung. Immer wieder richtete sich deren Unmut auch gegen die UN-Mission MINUSMA. UN-Fahrzeugen wird die Durchfahrt versperrt – oder sie werden mit Steinen beworfen. Die UN-Einheiten werden dabei nicht als "Friedenstruppe" betrachtet, sondern als verlängerter Arm westlicher Interessen in der an Bodenschätzen ungemein reichen westlichen Sahelregion.

Unterdessen verlängerte der deutsche Bundestag Ende Mai mit großer Mehrheit den Mali-Einsatz der deutschen Bundeswehr. Und dieser soll zudem auch noch ausgeweitet werden. Dies hatte Bundesaußenminister Heiko Maas bei einer virtuellen Sitzung des UN-Sicherheitsrats mitgeteilt.

Und wir rufen weitere UN-Mitgliedstaaten dazu auf, sich an MINUSMA zu beteiligen. Die Mission muss weiter gestärkt werden", gab sich Maas in seiner Rede überzeugt.

Es stehe außer Frage, dass die Lage in Mal "nach wie vor eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit darstellt", ergänzte der oberste deutsche Diplomat.

Gewalt und Unruhen breiten sich aus, vor allem im Zentrum des Landes. Zwar konnten wir zuletzt Fortschritte bei der Bekämpfung des Terrorismus beobachten, doch greifen terroristische Gruppierungen unverändert Zivilisten und Sicherheitskräfte an. Ihre Ziele liegen teilweise auch außerhalb Malis – in Nachbarländern und potenziell auch in Europa", wusste Maas zu berichten.

Bislang setzte der deutsche Außenminister die äußerst instabile und angespannte Lage im Sahel jedoch noch nicht in den ihr gebührenden geopolitischen Kontext. Der NATO-Krieg in Libyen floss auch diesmal keine Erwähnung in seinen Friedensappellen an die sogenannte "internationale Gemeinschaft". Doch sollte Frieden jetzt tatsächlich das Ziel sein, stellt sich die Frage, wie dieser erzielt werden soll, ohne klar und deutlich Ursache und Wirkung zu benennen?

Im Niger – also in dem Land, aus dem ein Großteil des Urans für die französischen Atomkraftwerke stammt – betreibt die Bundeswehr unter dem Namen "Mission Gazelle" seit 2018 eine weitere sogenannte Ausbildungsmission und "Militärberatung für ausgewählte Partner", eine "Ertüchtigungsinitiative" – wie es offiziell heißt. Dabei betont das Verteidigungsministerium, dass sich der gesamte Bundeswehreinsatz "unterhalb der Einsatzschwelle" abspiele.

Im Unterschied zur Opposition sieht das Ministerium daher auch nicht die Notwendigkeit, für diesen Militäreinsatz ein Bundestagsmandat zu beantragen. Die Bewaffnung der Bundeswehrsoldaten diene schließlich nur der Ausbildung und dem Eigenschutz. Im vergangenen Jahr hatte die Bundeswehrmission für zum Teil heftige politische Kontroversen in Berlin geführt. Beim Kampf gegen den Terrorismus mitmischen – das macht die Truppe jetzt trotz alledem unverdrossen.

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