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Ägypten schaltet UN-Sicherheitsrat im Streit um Staudamm in Äthiopien ein

Ägypten schaltet UN-Sicherheitsrat im Streit um Staudamm in Äthiopien ein
Ägypten schaltet UN-Sicherheitsrat im Streit um Staudamm in Äthiopien ein. Auf dem Bild: Die Grand-Ethiopian-Renaissance-Talsperre am Blauen Nil in der äthiopischen Region Benishangul-Gumuz, 26. September 2019
Im Streit um den künftig größten Staudamm Afrikas hat Ägypten den UN-Sicherheitsrat eingeschaltet. Kairo befürchtet, dass nach der Fertigstellung des Bauwerks nicht genügend Wasser den Nil herabfließt. Äthiopien will bereits im Juli beginnen, den Stausee zu befüllen.

Ägypten hat den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebeten, den Streit um den im Bau befindlichen größten Staudamm Afrikas zu schlichten. Kairo stützt sein Gesuch auf Artikel 35 der UN-Charta, nach der jeder UN-Mitgliedsstaat sich mit Konflikten, die den internationalen Frieden potenziell gefährden können, an den Sicherheitsrat wenden kann. Der Sicherheitsrat, in dem derzeit auch Deutschland sitzt, kann bei Gesuchen dieser Art Vorschläge machen, um eine Unstimmigkeit friedlich zu lösen.

Der äthiopische Premierminister Abiy Ahmed und der chinesische Präsident Xi Jinping, Peking, China, 2. September 2018.

Wie das ägyptische Außenministerium am späten Freitagabend mitteilte, müsse das höchste UN-Gremium einschreiten, damit in der Auseinandersetzung mit Äthiopien und dem Sudan eine "faire und ausgewogene Lösung" erreicht werden könne. Demnach nehme Äthiopien in den Gesprächen eine "negative Haltung" ein und habe nicht genügend "politischen Willen".

Äthiopien baut an dem 4,8 Milliarden US-Dollar teuren Staudamms seit dem Jahr 2010 und will das Wasserkraftwerk am Blauen Nil zur Stromgewinnung nutzen. Ägypten befürchtet, dass dann nicht genügend Wasser den Nil herabfließt. Der Nachbarstaat Sudan sieht inzwischen in dem Bauwerk einige Vorteile für sich. Die drei Länder streiten vor allem über die Frage, wie schnell der Stausee mit Wasser befüllt werden soll. Äthiopien will damit bereits im Juli beginnen. Der Wüstenstaat Ägypten deckt rund 90 Prozent seines Wasserbedarfs aus dem Fluss. Eine Wasserknappheit würde Landwirtschaft, Industrie und Millionen Haushalte schwer treffen.

Eigentlich wollten sich die Konfliktparteien schon bis Januar einigen. Das Stocken der Verhandlungen und der zunehmend scharfe Ton weckten inzwischen die Befürchtung einer militärischen Auseinandersetzung. Der ägyptische Präsident Abd al-Fattah as-Sisi beriet sich in der Frage im März mit hochrangigen Militärs. Der Vizearmeechef Äthiopiens schickte vor gut einer Woche eine Warnung in Richtung Kairo für den Fall militärischer Schritte. Die USA versuchten bislang vergeblich, in dem Streit zu vermitteln. (dpa)

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