Entgegen ARD-Propaganda: Freie Fahrt für Transgender auf russischen Straßen

Entgegen ARD-Propaganda: Freie Fahrt für Transgender auf russischen Straßen
Entgegen ARD-Propaganda: Freie Fahrt für Transgender auf russischen Straßen
Das ehemalige Qualitätsmedium ARD titelte jüngst „Russland verbietet Führerschein für Transsexuelle“ und bezog sich dabei auf ein „neues russisches Gesetz“ zur Fahrtüchtigkeit. Weder handelte es sich dabei um ein Gesetz, noch verbot Russland tatsächlich Transsexuellen das Fahren von Autos. Aber die ARD wollte wohl mal wieder eine anti-russische Schlagzeile produzieren.

Zunächst hätten die Programmverantwortlichen für den ARD-Beitrag zumindest minimal recherchieren sollen, denn bei dem „Gesetz“ handelt es sich nicht um ein Gesetz, sondern um eine Regierungsverordnung, die die bisherige Straßenverkehrsordnung von 1995 ergänzt. Das stellt einen relevanten Unterschied dar. Denn da es sich lediglich um eine Ergänzung handelt, war weder das Parlament, noch das Präsidialamt noch die Menschenrechtskommission an der Erstellung und Annahme beteiligt.

Der zudem ohne einen einzigen Quellenverweis auskommende Beitrag ignoriert diesen Sachverhalt ebenso wie die Tatsache, dass die verantwortlichen Beamten in der Erstellung von Ausschlusskriterien für das Führen von Kraftfahrzeugen einfach ohne zu spezifizieren, die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) herausgegebene ICD10-Vorgabe „Klassifizierung von mentalen und verhaltensgestörten Auffälligkeiten“ übernahmen. Und in dieser Klassifizierung, das ist wohl auch der eigentliche Skandal, führt die WHO Transsexualität bis heute als "psychiatrische Krankheit".

Es ist also eher die UN-Organisation WHO als Russland, an die sich die Kritik wenden sollte. Laut Angaben der WHO, ist aber bereits eine Revision ihrer Klassifizierung von „Geisteskranheiten“ für 2017 geplant.

Aus einem Erlass, der sich mit der Fahrtüchtigkeit von psychisch Erkrankten beschäftigt, konstruiert die ARD in bester populistischer Manier eine Diskriminierung von sexuellen Minderheiten.

Apropos Recherche. Ebenso hatte es die ARD nicht für nötig erachtet, vor der Veröffentlichung ihres Beitrags Transgender in Russland zu interviewen oder noch verwegener, direkt das Gesundheitsministerium in Moskau anzufragen. Dann wäre nämlich die ARD-Story auf das geschrumpft was es ist, die ungeschickte Formulierung eines Kremlbürokraten, aber ohne jegliche de facto noch de jure Auswirkung für Transgender-Personen im Straßenverkehr Russlands.

Die Nachrichtenagentur Reuters beispielsweise fragte, normalen journalistischen Gepflogenheiten folgend, direkt beim russischen Transgender-Netzwerk (LGBT) an. Und was antworten diese?

Kseniya Kirichenko, Rechtsanwalt und Mitglied des Vorstandes von LGBT sagte auf Nachfrage gegenüber Reuters:

„Entscheidungen über Führerscheinentzug werden von einer psychiatrischen Kommission vorgenommen. Ich finde es schwer zu glauben, dass selbst in Russland, irgendein Psychiater zu dem Schluss kommen könnte, dass Transgender-Personen nicht befähigt sind zum Autofahren. Natürlich wird das nicht passieren.“
Kirichenko erläuterte darüber hinaus, dass der Erlass eher auf bürokratische Schwierigkeiten im Verfassen von Gesetzesergänzungen in Russland hindeutet, als auf eine bewusste Diskriminierung von Minderheiten.

Der Sprecher des russischen Gesundheitsministeriums, Oleg Salagai verkündete diesbezüglich:

„Die gesetzliche Ergänzung bezieht sich ausschließlich auf diejenigen Personen die nachweislich unter chronischen und langwierigen psychischen Krankheiten mit ernsthaften und nachhaltigen Symptomen leiden. Diese Definition umfasst weit weniger als ein Prozent der Patienten in der Kategorie Persönlichkeits-und Verhaltensstörungen wie von der WHO klassifiziert.“
Desweiteren machte er deutlich, dass Transgender-Personen „natürlich immer noch grünes Licht“ beim Autofahren hätten.

Die Überarbeitung der Verkehrsordnung war als nötig erachtet wurden, da Russland eine der gravierendsten Unfallstatistiken weltweit hat. In Russland lassen jährlich rund viermal so viele Menschen im Straßenverkehr ihr Leben wie in Deutschland.