EZB über alles? Die Allmachtsfantasien der Europäischen Zentralbank

EZB über alles? Die Allmachtsfantasien der Europäischen Zentralbank
EZB über alles? Die Allmachtsfantasien der Europäischen Zentralbank
Ein Gutachten des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) über die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB), massenhaft Staatsanleihen von Euro-Krisenländern aufzukaufen, erklärt diese für rechtmäßig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hält die von EZB-Chef Draghi beanspruchte Blankoermächtigung jedoch für rechtswidrig. Gibt der EuGH der EZB freie Hand, könnte deren Politik künftig faktisch der rechtsstaatlichen Kontrolle durch die Höchstgerichte der Mitgliedsländer entzogen sein.

Das Gutachten des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof bewertet die Pläne des EZB-Chefs Mario Draghi als rechtmäßig, im Rahmen des von ihm verkündeten OMT-Programms („Outright Monetary Transactions“) massenhaft Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten aufzukaufen, um Preisverfall und wirtschaftlicher Stagnation entgegenzuwirken.

Das 2012 in Aussicht gestellte OMT-Programm sei erforderlich und verhältnismäßig , da die EZB kein Risiko eingehe, das sie einem Szenario der Insolvenz aussetze, wird Generalanwalt Pedro Cruz Villalon im „Handelsblatt“ zitiert. Voraussetzung sei aber, dass sich die EZB aus den für einen betroffenen Staat geltenden Reformprogrammen heraushalte.

Diese Stellungnahme bringt die deutschen Gerichte in eine schwierige Position. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe hatte im Februar 2014 bekanntgegeben, die Frage, ob unbeschränkte Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank mit EU-Recht und dem deutschen Grundgesetz vereinbar sind, dem EuGH in Luxemburg zur Klärung vorlegen zu wollen. Mit einem Urteil wird im Herbst gerechnet.

Karlsruhe hält das OMT-Programm in der von Draghi vorgestellten Form für nicht vereinbar mit den Europäischen Verträgen. Allenfalls ein zeitlich befristeter Ankauf ausgewählter Staatsanleihen wäre nach Auffassung der BVG-Richter noch vertragskonform, eine Blankoermächtigung an die EZB, nach Belieben zu Maßnahmen dieser Art zu greifen, könnte jedoch den Grundsatz der rechtsstaatlich gebotenen Rückbindung des Handelns der EZB an das Recht in Frage stellen.

Schon heute ist die Rolle der EZB im Fall einer Restrukturierung der angekauften Anleihen ungewiss. Vor allem aber bleibt offen, ob der EZB Optionen dieser Art unbegrenzt zukommen können oder nicht.

Sollte der EuGH im Herbst die Vorbehalte aus Karlsruhe verwerfen, könnte dies, da das BVG dann kaum noch weitere Schritte mehr in dieser Sache tätigen könnte, zu einem offenen Konflikt zwischen dem EuGH und dem Bundesverfassungsgericht führen, an dessen Ende eine schleichende Entmachtung des deutschen Höchstgerichts stehen könnte. Allenfalls könnte der Bundestag in offener Obstruktion gegenüber dem EuGH Rettungsaktionen ablehnen, die mit dem OMT in Verbindung stehen. Gerade das wird aber für äußerst unwahrscheinlich gehalten. Kritiker befürchten deshalb bereits jetzt einen faktischen „Putsch der EZB“.

Auch der EuGH-Generalanwalt Cruz Villalón will offenbar die rechtsstaatliche Kontrolle der unabhängigen Justiz über die Zentralbank gezielt zurückschrauben. So betonte er in seiner OMT-Stellungnahme:

„Die EZB muss diskret vorgehen, wenn es um die Gestaltung und Umsetzung der Geldpolitik der EU geht. Und die Gerichte müssen ein beträchtliches Maß an Vorsicht bei der Überprüfung der Tätigkeit der EZB ausüben, da ihnen das Know-how und die Erfahrung, die die EZB in diesem Bereich hat, fehlt.“

 

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