Vertrauliches EU-Papier: Sanktionen gegen Russland sollen "langsam beendet werden"

Quelle: blu-news.org/ CC BY-SA 2.0
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Wie das „Wall Street Journal“ berichtet, scheint in Brüssel mit Blick auf die Konfrontationspolitik gegen die Russische Föderation zunehmend Vernunft einzukehren. So soll am kommenden Montag von den EU-Außenministern in Brüssel ein Papier diskutiert werden, in dem von der schrittweisen Aufhebung der Sanktionen und sogar von einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Eurasischen Wirtschaftsunion die Rede ist. Vor allem die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionspolitik für die EU-Volkswirtschaften sollen hinter dem Einlenken stehen.

Es ist unklar, was am Ende die Einsicht verschafft hat, ob es die Schlussfolgerung war, dass eine Bekämpfung des internationalen Terrorismus nur mit Russland funktionieren kann oder ob die ökonomischen Folgen für die EU selbst untragbar werden. Das „Wall Street Journal“ berichtet jedenfalls von einem vertraulichen Diskussionspapier der EU, in dem konkrete Möglichkeiten vorgeschlagen werden, um die Sanktionspolitik gegen Russland langsam, aber sicher zu beenden und das Verhältnis wieder zu normalisieren.

Der Zeitung zufolge soll nicht einmal die Frage der Kooperation mit der Eurasischen Wirtschaftsunion unter Führung Russlands in dem Papier ein Tabu sein.

Die EU könne zwar, so das Wall Street Journal, nicht mit einem Schlag zum Normalzustand zurückkehren. An einer schrittweisen Normalisierung führe jedoch, und das begreifen offenbar mittlerweile auch EU-Politiker und Beamte, kein Weg vorbei.

Am kommenden Montag wollen im Rahmen ihres Treffens in Brüssel, die Außenminister der EU das Papier, das bis dato noch nicht an die nationalen Regierungen versandt wurde, diskutieren. Eine sofortige Entscheidung darüber sei noch nicht zu erwarten, aber es sei der erste ernsthafte Versuch einer Konfliktbeilegung.

Auf Grund des hohen Grades an internationaler Verflechtung innerhalb der Finanzwirtschaft, die auch den Banken in der EU massive Probleme bereitet, sollen die Sanktionen in diesem Bereich als erste fallen. Ein Zusammenbruch des Finanzsystems in der Russischen Föderation hätte auch auf europäische Banken gravierende Auswirkungen, weshalb die EU keinerlei Interesse daran haben kann, diesen zu provozieren. Perspektivisch sollen nur noch jene Sanktionen aufrecht bleiben, die mit der Lage auf der Krim zusammenhängen.

Im Gegenzug soll Russland seinen Widerstand gegen das Assoziationsabkommen zwischen der Ukraine und der EU aufgeben und sich wieder stärker in den Friedensprozess in der Ostukraine einbringen. Derzeit verhandeln die Außenminister der Ukraine, Russlands, Deutschlands, Frankreichs sowie die Vertreter der Rebellen aus der Ostukraine einmal mehr über einen entsprechenden "Friedens-Gipfel" – vorerst noch ohne Ergebnis.

Die EU möchte auch einen Schritt in Richtung Energiesicherheit gehen und verhandelt deshalb seit Mittwoch in Moskau mit dem russischen Staatskonzern Gazprom. Auch im Propagandakrieg will die EU, die kürzlich noch angekündigt hatte, ein eigenes russischsprachiges Programm lancieren zu wollen, um die öffentliche Meinung in Russland zu beeinflussen, offenbar einen Gang zurückschalten.

Überraschend ist, dass die EU offenbar ernsthaft über das kürzlich vom russischen Botschafter in Brüssel vorgetragene Ansinnen, wonach die EU und Russland eng über die Eurasische Wirtschaftsunion kooperieren sollten, nachgedacht wird. Die EU scheint offenbar zu bemerken, dass die Ermöglichung von Handel alle Beteiligten wirtschaftlich und mit Blick auf ein friedliches Auskommen weiterbringt als dessen Verhinderung.

Und diesbezüglich könnte man auch die USA, die über diese Entwicklung nicht glücklich sein dürften, wieder mit ins Boot holen. Sollte es gelingen, auch das zuletzt gefährdete TTIP-Freihandelsabkommen auf den Weg zu bringen, könnte eine Anbindung der EU an die Eurasische Wirtschaftsunion auch im Interesse der Amerikaner sein.

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