Diplomatie im Hamsterrad - Keine Fortschritte bei Lösung der Ukraine-Krise
Das im kasachischen Astana geplante Gipfeltreffen zur Krise in der Ukraine am 15. Januar wird nach Ansicht des Bundesaußenministers immer unwahrscheinlicher. Wie Steinmeier erklärte, gäbe es zwar bereits eine weitere Vereinbarung über ein Treffen der involvierten Außenminister, von einer Grundlage für einen Ukraine-Krisengipfel der Präsidenten könne man momentan jedoch nicht sprechen.
Gemeinsam gaben die vier Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Russlands und der Ukraine in einer Presseerklärung bekannt, man sei sich einig, dass die Grundlage für eine baldige Konfliktlösung auf dem Minsker Abkommen beruht. Hauptziel sei momentan die "vollumfängliche und gemeinsame Einhaltung" aller Punkte des Dokuments. Vor allem müsse um einen weiteren Fortschritt in den Verhandlungen gewährleisten zu können, das "Regime der Stille" (die Waffenruhe), gewährleistet werden.
E betonte Steinmeier erneut, wie wichtig die Einhaltung des Minsker Abkommens sei, machte aber gleichzeitig deutlich, dass konkrete Annäherungen in den Gesprächen ausblieben:
"Die Meinungsverschiedenheiten haben deutlich gemacht, wie schwer Fortschritt zu erreichen ist auf dem Weg zu einer politischen Lösung, aber auch hin zu einem Gipfel in Astana, der von vielen erwartet wird, der aber auch vorbereitet werden muss."
Die Vorbereitungen in Berlin sollen auf Grundlage weiterer Gespräche zu konkreten Ergebnissen führen und werden als Vorarbeit für das Gipfeltreffen angesehen.
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