Palästinenser Präsident: "Wir sind nicht gescheitert, der UN-Sicherheitsrat hat uns im Stich gelassen"

Quelle: Ruptly
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Mahmud Abbas erklärte, dass er in Abstimmung mit Jordanien die jüngst gescheiterte Resolution zum Abzug Israels aus den besetzten Gebieten und zur Unabhängigkeit Palästinas erneut in den UN-Sicherheitsrat einbringen werde. Zudem stellte Ramallah in Reaktion einen Antrag auf Mitgliedschaft beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Israel zeigte sich erzürnt und kündigte Gegenreaktionen an.

"Wir sind nicht gescheitert, der UN-Sicherheitsrat hat uns im Stich gelassen. Dennoch werden wir uns erneut an ihn wenden, warum auch nicht? Vielleicht schon in einer Woche", betonte Präsident Abbas am Sonntag in Ramallah, dem palästinensischen Regierungssitz, und fügte hinzu:

"Wir überprüfen den Fall und werden uns mit unseren Verbündeten, insbesondere Jordanien, darüber beraten, […] um die Resolution einzureichen. Wenn es sein muss, reichen wir sie ein drittes Mal oder sogar ein viertes Mal ein."
Im Rahmen einer von Jordanien am vergangenen Dienstag eingebrachten Resolution fordert die palästinensische Regierung einerseits den Rückzug des israelischen Militärs aus den im Sechs-Tage-Krieg 1967 eroberten arabischen Territorien, vor allem Ost-Jerusalem, bis Ende 2017 und andererseits die Anerkennung Palästinas als Staat.

Die diplomatische Offensive Palästinas ist damit jedoch nicht zum Erliegen gekommen. In Reaktion auf das Scheitern der Resolution vor der UN leitete Ramallah konkrete Schritte zum Beitritt Palästinas beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag ein.