Späte Einsicht? Deutscher Vizekanzler warnt vor weiterer Destabilisierung Russlands

Quelle: Ruptly
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SPD-Chef Sigmar Gabriel hat vor rücksichtslosen Hardlinern in den USA und der EU gewarnt, die Russland „endgültig am Boden" sehen wollen. Der deutsche Vizekanzler distanzierte sich von US-amerikanischen sowie europäischen Supermacht-Ambitionen.

Erstmals äußerte sich Gabriel explizit kritisch über die im Zuge der Ukrainekrise verhängte, in der Bevölkerung anhaltend umstrittene Sanktionierung Russlands durch westliche Staaten. Im Gespräch mit der Bild am Sonntag warnte der deutsche Wirtschaftsminister und Vize-Bundeskanzler vor Folgen, die alle Beteiligten treffen werden:

"Wer das [die Destabilisierung Russlands] will, provoziert eine noch viel gefährlichere Lage für uns alle in Europa."
Insbesondere skeptisch sieht der Sozialdemokrat die Schwarz-Weiß-Muster à la Kalter Krieg einiger politischer und medialer Meinungsführer, die damit Europa in blinder Selbstüberschätzung unvorhersehbaren Gefahren aussetzen:
"Diejenigen, die Russland jetzt wirtschaftlich und politisch noch mehr destabilisieren wollen, verfolgen ganz andere Interessen."

Dabei sollen in Europa sowie den Vereinigten Staaten Kräfte existieren, die den „anderen Supermacht-Rivalen [Russland] endgültig am Boden" sehen wollen. Deutlich distanzierte sich Gabriel von solchen Ambitionen. Eine so geartete aggressive Politik könne nicht im deutschen und europäischen Interesse sein, so Gabriel weiter.

Unterdessen unterstrich der Minister die wichtigen und traditionell partnerschaftlichen deutschen Beziehungen zu Moskau. Fällt Russland als Partner zur Lösung von internationalen Konflikten aus, so sei das laut des Vizekanzlers "für die ganze Welt brandgefährlich."

Bundeskanzlerin Merkel hingegen sieht keinen Grund für Rücksicht auf russische Positionen. Staatdessen spitzte Merkel die Kritik an Russland zuletzt weiter zu.

Auch in anderen großen EU-Staaten mehrt sich der Unmut über die Haltung Brüssels und Washingtons gegenüber Russland.  Große EU-Staaten wie Italien müssen wegen der verhängten Russland-Sanktionen um wichtige Exporteinnahmen fürchten, die die von der EU-Finanzkrise geleerten Kassen zumindest vorübergehend aufgestockt hatten.

Romano Prodi, ehemaliger Präsident der EU-Kommission, bezeichnet die Folgen der anti-russischen Sanktionspolitik als „asymmetrisch“ und daher als besonders gefährlich. Er vermutet, dass der italienische Export gen Russland um 50 Prozent einbrechen könnte. So beschrieb er im Rahmen einer Stellungnahme in einer italienischen Zeitung am Sonntag:

"Der Absturz der Öl- und Gaspreise trifft zusammen mit den Effekten der Sanktionen, die die EU infolge der Krise in der Ukraine gegen Russland verhängt hat. Das russische Bruttoinlandsprodukt wird in diesem Jahr um etwa fünf Prozent sinken, was in Italien zu einem Einbruch der italienischen Exporte nach Russland um 50 Prozent führen wird. Ohne darauf eingehen zu wollen, ob die Sanktionen nützlich oder notwendig waren, sollte betont werden, dass die Sanktionen asymmetrisch waren und trotz einer 50-prozentigen Abwertung des Rubel gegenüber dem Dollar die amerikanischen Exporte nach Russland immer noch steigen, ganz im Gegensatz zu jenen aus Europa."

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