Dank US-Investmentbankerin - Sozialer Kahlschlag in der Ukraine

Dank US-Investmentbankerin - Sozialer Kahlschlag in der Ukraine
Dank US-Investmentbankerin - Sozialer Kahlschlag in der Ukraine
Das ukrainische Parlament hat diese Woche den Staatshaushalt für 2015 verabschiedet. Auf Anregung der ehemaligen US-Investmentbankerin Natalia Jaresko wird vor allem im Sozial- und Bildungsbereich massiv gespart. Hilfen für Tschernobyl-Opfer werden ebenso weggestrichen wie die bisher kostenlose Schulbildung und medizinische Versorgung. Besonders drastisch sind die Einschnitte für Rentner.

Glaubt man den Worten des ukrainischen Premiers Arsenij Jazenjuk, so bewegt sich das Land auf der Überholspur in Richtung EU. Zum Jahreswechsel verwies Jazenjuk erneut auf die hohen Ziele, die sich die Ukraine gesetzt hat. Zu einem vorbildlichen Mitgliedsstaat der Europäischen Union möchte das kurz vor dem Staats-Bankrott stehende Land werden. Der Premier erklärte bei seiner Neujahrsansprache euphorisch:

"Unsere ukrainische Familie wird zu einer würdigen europäischen Familie mit ukrainischem Pass und ukrainischer Staatsbürgerschaft und mit diesem Pass soll sie sich ungehindert auf allen Territorien der Europäischen Union bewegen."
Doch ukrainische Familie hin oder her, wenn der Gürtel enger geschnallt werden soll, dann doch bitte von den sozial schwachen Schichten. Und so verabschiedete die Oberste Rada (ukrainisches Parlament) diese Woche den Staatshaushalt für 2015 mit massiven Einschnitten im Sozial- und Bildungsbereich. Premier Jazenjuk und Präsident Poroschenko drohten jeweils mit ihrem Rücktritt, sollte sich das Parlament gegen die Haushaltsvorlage stellen. Auf „unnötige“ Debatten wurde daraufhin verzichtet, so dass der Haushalt innerhalb von zwei Stunden und mit der absoluten Mehrheit von 233 Stimmen verabschiedet wurde.

Öffentliche Kritik und Ablehnung äußerten nur kleinere Oppositionsparteien wie die Radikale Partei. Der Vorsitzende des Oppositionsblocks, Igor Bojko, bezeichnete das Abstimmungsverfahren als verfassungswidrig.

Widerstand und Kritik blieb auch aus, als die ehemalige US-Investment-Bankerin und heutige Finanzministerin Natalia Jaresko ihren 20 Seiten umfassenden Entwurf für Einsparungspotenziale einreichte und durchbrachte. Und der hat es in sich. In guter neoliberaler Manier zielen die Sparmaßnahmen vor allem auf eine soziale Klasse, die der Ärmsten der Armen.

So soll die in der Verfassung stehende Garantie auf kostenlose Bildung und medizinische Versorgung abgeschafft werden. Ebenso soll die Schulpflicht von elf auf neun Jahre reduziert und das bisher kostenlose Schulessen als "purer Luxus" weggestrichen werden. Um weniger Lehrer und Dozenten beschäftigen zu müssen, wurden den Lehrbeauftragten zudem signifikant höhere Deputate auferlegt. Schul- und Universitätsstipendien sollen ebenso dem Rotstift zum Opfer fallen.

Selbst Tschernobyl-Opfer und Rentner finden keine Gnade vor der neoliberalen Sparwut Jareskos. Die Opfer-Renten sollen entweder ganz oder zumindest teilweise gestrichen werden. Etwas besonders Perfides hat sich die frisch ernannte Finanzministerin jedoch mit der Streichung des automatischen Inflationsausgleichs für alle Renten "bis zur Stabilisierung der Volkswirtschaft" ausgedacht. Aktuell liegt die Inflationsrate bei über 20 Prozent und Renten reichten bereits zuvor kaum zum Überleben.

Bezahlen für die EU- und NATO-Visionen der neuen politischen Eliten in der Ukraine sollen folglich vor allem diejenigen, die es sich am wenigsten leisten können: Kranke, Kinder, Alte und Opfer der Tschernobyl-Katastrophe. Denkt man an die Vorgaben der Troika für Griechenland und andere südeuropäische Länder, dann erfüllt zumindest bei der Ausrichtung ihrer Sparpolitik  die Ukraine tatsächlich schon EU-Standards.