Perestroika in der EU - Treffen mit Lobbyisten ab jetzt offenzulegen

Quelle: http://ec.europa.eu
Quelle: http://ec.europa.eu
Für mehr Transparenz in der EU müssen die neuen EU-Kommissare nun ihre Telefonate und Treffen mit Interessengruppen offenlegen. Abgeordnetenwatch.de hat diese Treffen als Liste veröffentlicht.

Vorsicht Verschwörungstheorie!

Die Theorie: Hohe Politiker treffen sich mit Interessenvertretern, auch Lobbyisten genannt, bevor sie wichtige neue Gesetze verabschieden. Dabei werden sie vielleicht von den Vertretern in die eine oder andere Weise beeinflusst, durch gute Rhetorik zum Beispiel. Solange alle Vertreter aller am Ende betroffener Gruppen gehört würden, um sich ein ausgewogenes Meinungsbild zu machen, um dann am Ende einen Kompromiss zu finden, der allen nützt, wäre ein solches Vorgehen zu begrüßen. Inwieweit das zutrifft, möge jeder selbst beurteilen. Das wäre dann die unterstellte Verschwörung.

Die Praxis: nicht genaues weiß man nicht. Bis jetzt - denn seit Anfang Dezember müssen die EU-Kommissare ihre jeweiligen Treffen mit Vertretern von Unternehmen und Verbänden offenlegen. In der ersten Monatshälfte gab es schon über 250 Treffen zwischen Kommissaren und Vertretern aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

Auf der Webseite der EU-Kommission wird seit diesem Monat Transparenz groß geschrieben. Neben Lebenslauf und Terminkalender jeder Kommissarin, findet man zwei Listen: zu den Telefonaten und Treffen mit Interessenvertretern.

Wer sich mit wem zu welchem Anlass traf, hat www.abgeordnetenwatch.de zusammengetragen und veröffentlicht. Das Dokument umfasst 25 Seiten – nur  für die erste Hälfte des Dezembers wohlgemerkt.

Viele Unternehmen haben Abkürzungen im Namen, was eine Zuordnung erschwert. Aber – vorsicht Verschwörung – einige Banken sind zu finden, die Londoner Börse, internationale Unternehmen aus der Telekommunikationsbranche, die Friedrich-Ebert-Stiftung, Bertelsmann und McDonalds Europe. Letztere beiden im Ressort „Bildung, Kultur und Jugend“ mit Jonathan Hill, dem neuen EU-Finanzkommissar, zum Anlass „Audiovisuelle Politik und Medienpolitik.“

Positiv zu vermerken sind Treffen mit Amnesty International, Human Rights Watch und einer Fair Trade Organisation. Im Vergleich sind diese jedoch nur der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Zu TTIP wurde zwar die Bürgerinitiative Stop-TTIP.org gehört, aber von der Gegenseite unter anderem Citigroup, der schwedische Arbeitgeberverbandes und Lobbyisten der US-Milchindustrie.

Zum Freihandelsabkommen TTIP wurde schon Ende November beschlossen für mehr Transparenz zu sorgen. Schade, dass da die Verhandlungen für CETA schon abgeschlossen waren.