Anti-Russland-Gesetz: US-Außenministerium und Weißes Haus widersprechen sich fundamental

Quelle: RT
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US Präsident Barack Obama hat den Gesetzesentwurf für noch mehr Wirtschaftssanktionen gegen Russland anscheinend doch nicht unterzeichnet. Zuvor hatte die Pressesprecherin des US-Außenministeriums Jen Psaki im Rahmen einer offiziellen Pressekonferenz gesagt: "Er [Obama] hat es gestern unterzeichnet". Später dementierte das Weiße Haus. Wie kommt es zu so unterschiedlichen Aussagen zwischen Außenministerium und Weißem Haus?

Das Gesetz soll bis zum „Ende der Woche“ unterschrieben werden, so der Pressesprecher des Weißen Hauses Josh Earnest am Dienstag. Am Mittwoch teilte die Sprecherin des US-Außenministeriums Jen Psaki jedoch bei der täglichen Pressekonferenz mit, dass das Gesetz bereits unterschrieben sei.

„Er hat es gestern unterzeichnet“ sagte Psaki , worauf sie RT-Korrespondentin Gayane Chichakyan unterbrach, die eine Frage zum sogenannten „Ukraine Freedom Support Act of 2014“ stellte.

Doch ein Vertreters des Weißen Hauses dementierte später diese Aussage:

„Jen [Psaki] hat sich während der Besprechung tatsächlich versprochen, deshalb werden wir das in einer Fussnote im Transkript, das man auf der Webseite finden kann, in einigen Minuten korrigieren.“
Das fragliche Gesetz umfasst ungefähr 350 Millionen US-Dollar an Hilfsleistungen für die Ukraine.

Neben militärischer und nicht-militärischer Unterstützung für die Ukraine, wird das Gesetz zusätzlich die Auferlegung vorbehaltlicher Sanktionen für den russischen Rüstungssektor ermöglichen, wie Strafen für den staatlichen Waffenhändler Rosoboronexport und dessen Mitarbeiter.

Das Gesetz sieht auch 20 Millionen US-Dollar jährliche Finanzierung vor, um „demokratische und zivilgesellschaftliche Organisationen in Russland“ zu unterstützen, einschließlich durch wachsende „von der US-Regierung gestützte Rundfunk- und Medienaktivitäten.“ Eine weitere Priorität ist die ausgeweitete Rundfunkübertragung in Ländern der früheren Sowjetunion, die weitere zehn Millionen US-Dollar pro Jahr kosten wird.

„Überholter Ansatz“ Diese Nachricht kommt am gleichen Tag, an dem Präsident Obama die historische Ankündigung über einen „Politikwechsel“ gegenüber Havana machte. Die USA planten das Wirtschaftsembargo aufzuheben und diplomatische Beziehungen mit Kuba aufzubauen. Die Jahrzehnte des „überholten Ansatzes“ brachten keinen Regimewechsel in Kuba, das „immernoch von den Castros und der Kommunistischen Partei regiert wird,“ so der Präsident.

„Kein anderes Land macht bei diesen Sanktionen mit. Und es hat fast keinen Effekt,“ erklärte Obama. „Wir werden diesen überholten Ansatz beenden, der unsere Interessen über Jahrzehnte nicht voran gebracht hat.“

Auch im Fall von Russland haben US-Politiker, unter anderem auch Obama selbst, zugegeben, dass die bisherigen Einschränkungen nicht so effektiv waren wie erwartet. Dennoch wäre „jedes Land sehr verschieden,“ so Jen Psaki, womit sie scheinbar andeuten möchte, dass der Vorstoß Richtung „Isolation“ von Russland vielleicht trotzdem irgendwie die Politik und Vorgänge im Land beeinflussen könnte.

Das russische Außenministerium hat unterdessen die Hoffnung geäußert, dass Washington vielleicht endlich die Nutzlosigkeit von Sanktionen als Druckmittel auf andere Länder erkennt, so wie es schließlich bei Kuba der Fall war.

„Es ist bezeichnend, dass der US-Präsident die Sinnlosigkeit des jahrelangen Versuchs, Kuba zu ‚isolieren‘, erkannt hat,“ sagte das russische Außenministerium. „Wir können nur hoffen, dass Washington schnell die Sinnlosigkeit ähnlicher Sanktionen gegen andere Länder erkennt.“