Der deutsche Michel kann auch anders - Demos gegen Islamfeindlichkeit und gauckschen Militarismus

Quelle: Ruptly
Quelle: Ruptly
Zwei bedeutende Demonstrationen fanden am Wochenende in Köln und in Berlin statt. In der Domstadt versammelten sich 15.000 Menschen, um der Bewegung „Hooligans gegen Salafisten“ eine Absage zu erteilen. In Berlin protestierten 4.000 Menschen vor dem Schloss Bellevue gegen den Neomilitarismus des Bundespräsidenten Joachim Gauck und die westliche anti-russische Konfrontationspolitik.

Nachdem im Laufe der letzten Wochen eine Reihe fremden- und islamfeindlicher Demonstrationen in Deutschland für Aufsehen gesorgt hatten, waren es am vergangenen Wochenende fast 20.000 Demonstranten die in Köln und Berlin gegen Fremdenfeindlichkeit und Militarismus auf die Straße gingen.

Knapp sieben Wochen nach der von Ausschreitungen begleiteten Demonstration der „Hooligans gegen Salafisten“ haben nach Angaben der Polizei rund 15.000 Menschen unter dem Motto „Du bes Kölle – Kein Nazis he op unser Plätz!“ gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit demonstriert.

Zu der Kundgebung aufgerufen hatte die Initiative „Arsch huh!“, die unter anderem vom Musiker Wolfgang Niedecken und vom Kabarettisten Jürgen Becker getragen wird. Neben Oberbürgermeister Jürgen Roters, der betonte, dass sich Vorfälle wie im Zusammenhang mit der rechtsextremen Demonstration vom 26. Oktober nicht wiederholen dürften, traten auch Bläck Fööss, die Band Brings und der Rapper Eko Fresh auf, die bei dieser Gelegenheit auch an den dem rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zugeschriebenen Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße im Jahr 2004 erinnerten.

In Berlin zogen 4.000 Teilnehmer des Bündnisses „Friedenswinter 2014/15“ vom Hauptbahnhof zum Amtssitz des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck, um gegen dessen Forderung nach einem stärkeren militärischen Engagement Deutschlands in der Welt und gegen die Konfrontationspolitik des so genannten „Westens“ gegenüber der Russischen Föderation.

Unter den Organisatoren waren unter anderem die IPPNW (Ärzte gegen den Atomkrieg) und die katholische Organisation Pax Christi. Redebeiträge lieferten dabei etwa der Theologe Eugen Drewermann und Pfarrer Siegfried Menthel, der im Sommer gemeinsam mit weiteren ostdeutschen Pfarrern den Bundespräsidenten in einem Offenen Brief für seine militaristische Haltung kritisiert hatte. Ebenfalls mit von der Partie waren der Kabarettist Reiner Kröhnert und die Musiker Kilez More und Morgaine.

Mediale Einseitigkeit mit Ausnahmen

Es war, so musste selbst die Berliner Zeitung zugeben, die „größte Friedensdemo des Jahres“. Ansonsten war das Medienecho höchst unterschiedlich. Während großteils sachlich über die Kölner Demonstration berichtet wurde und beispielsweise RBB objektiv über die Kundgebung in Berlin berichtete, versuchten vor allem Medien, die bereits seit der Ukraine-Krise eine aggressive und einseitige Position eingenommen haben, die Berliner Demonstration in die Ecke „neurechter“ und „verschwörungstheoretischer“ Kräfte zu rücken – womit in diesem Fall nicht die ukrainische Regierung gemeint ist.

Die Berliner Zeitung schrieb ohne nähere Angaben von „Verschwörungstheoretikern“, die die Friedensdemo „gekapert“ hätten, die Zeit stimmte einmal mehr die Leier von der „Annexion“ der Krim durch Russlands Präsident Wladimir Putin an und warf den Initiatoren vor, sich „auf die Seite einer Kriegspartei“ zu schlagen.

Reiner Braun von der deutschen Sektion der IALANA (International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms) machte jedoch gleich zu Beginn der Kundgebung deren antifaschistischen Charakter deutlich und distanzierte sich von jedweder Form von Rassismus oder dem PEGIDA-Bündnis, mit dem, so Braun, die sächsische Landesregierung kooperiere.

„Wir stehen in der Tradition des Schwurs von Buchenwald: 'Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg'“, machte Braun deutlich. Und weiter:

„Wir sagen Nein zu Antisemitismus, neuen Rechten, Reichsbürgern, Rassismus, Nationalismus und Faschismus.“
Gegen den Wilhelminer im Präsidentenamt

Nachdem Anfang 2012 Bundespräsident Christian Wulff unter massiver Mitwirkung der Medien, vor allem jener eines bestimmten monopolhaften Verlagshauses, auf Grund von Korruptionsvorwürfen aus dem Amt gemobbt worden war, die sich später als unberechtigt herausstellen sollten, glaubten viele Menschen in Deutschland, der designierte Nachfolger Joachim Gauck, der als Kandidat von allen Parteien außer der LINKEN im Bundestag unterstützt wurde, wäre eine große Chance für Deutschland.

Als Nicht-Berufspolitiker, parteipolitisch nicht gebunden und mit dem – vor allem medial fabrizierten – Nimbus des mutigen Aufdeckers und Widerstandskämpfers genoss der ehemalige Pastor zu Beginn seiner Amtszeit einen Vertrauensvorschuss auch in der deutschen Bevölkerung, der größer gewesen sein dürfte als jener, mit dem andere Bundespräsidenten starten konnten.

Schon bald aber kehrte Ernüchterung ein. Der neue Präsident zeigte sich vor allem als Polarisierer, der fehlende Sachargumente auch schon mal gerne durch arrogantes Auftreten kompensierte. Und er machte von Beginn an deutlich, dass er jene Untertanenmentalität verkörpern würde, die in Deutschland historisch bereits so großen Schaden verursacht hatte: Willfährigkeit gegenüber den Eliten, Anbiederung bei den mächtigen Medien, Gnadenlosigkeit gegenüber den einfachen Menschen.

So gehörte es zu seinen ersten Amtshandlungen, den wegweisenden Satz seines Vorgängers zu relativieren, der Islam gehöre mittlerweile zu Deutschland. Im Unterschied zu Christian Wulff ließ er wenig Anteilnahme gegenüber den Opfern der Mordserie des so genannten „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) erkennen.

Bedenken gegen die Euro-Rettungspolitik und gegen europäischen Zentralismus kanzelte er ab, und er zögerte nicht, die ihm kraft Amtes gebotene Überparteilichkeit zu überschreiten, indem er offen seine Freude über das Scheitern der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) an der fünf Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl zeigt.

Einmischen wollte er sich jüngst auch in die Regierungsbildung in Thüringen – zum Nachteil der Partei Die Linke, die bis heute als sein erklärtes Feindbild gilt.

Kritiker werfen Gauck vor, sein Amt zu missbrauchen, um persönliche und familiäre Kränkungen zu Zeiten des Sozialismus in der DDR aufzuarbeiten. Und das, obwohl über Gauck gerichtsfest gesagt werden darf, dieser wäre nach den Maßstäben der über Jahre hinweg von ihm selbst geleiteten Behörde „Stasi-Begünstigter“ gewesen.

Aber auch außenpolitisch trat er in der Pose eines imperialen Oberlehrers auf.

Unvergessen seine vor einem Jahr im Stile einer Diva vorgetragene Ankündigung, nicht die Olympischen Spiele in Sotschi besuchen zu wollen. Zu jenem Zeitpunkt hatte es übrigens  noch gar keine offizielle Einladung an ihn gegeben. Ebenso eindringlich war auch sein Auftritt in der Türkei, wo er ausgerechnet in jener Universität, die als Hochburg linksnationalistischer Demonstranten im Zuge der Proteste vom Gezi-Park im Juni 2013 galt, gegen die Regierung seines Gastgebers Recep Tayyip Erdoğan wetterte und sich damit massiv in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischte.

Ein Gutachten des Bundestags kam in diesem Zusammenhang zu dem Schluss, dass Bundespräsident Gauck seine außenpolitischen Kompetenzen bereits mehrfach überschritten hat.

 

 

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