Wie ernst meint es Kiew mit den Friedensverhandlungen?

Quelle: Ruptly
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Am Freitag sollte eine weitere Verhandlungsrunde zwischen den Vertretern der ukrainischen Regierung und den Anführern der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk in der weißrussischen Hauptstadt Minsk erfolgen. Allerdings befürchtet Kiew Einflussverlust durch die Verhandlungen und will nur zweitrangige Vertreter ohne Vollmachten nach Weißrussland schicken. Dies gefährdet die gesamten Minsker Friedens-Gespräche.

Trotz der ständigen Friedensbeteuerungen durch den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko scheint sich die Regierungsspitze nicht ganz einig zu sein, wie ernsthaft sie wirklich eine friedliche Lösung des Konflikts anstrebt.

Am Montag verkündete das ukrainische Außenministerium, dass Außenminister Pawel Klimkin an den geplanten Minsker-Gesprächen zwischen der Zentralregierung in Kiew und den selbsternannten Volksrepubliken im Donbass nicht teilnehmen werde.

Aus welchen Gründen Klimkin an den Friedensgesprächen nicht partizipieren wird, wurde nicht bekannt gegeben. Der Außenminister hatte noch im November erklärt, Kiew plane weder eine Offensive gegen die Donbass-Region noch möchte man eine weitere zivile Katastrophe hervorrufen.

Als einziger soll sich lediglich der ehemalige Präsident Leonid Kutschma, allerdings ohne jegliche Vollmachten ausgestattet, für die ukrainische Regierungsseite an den Verhandlungstisch setzen, teilte das Außenministerium mit.

Auf Grund dieses Verhaltens Kiews haben im Gegenzug auch Alexander Sachartschenko, Vorsitzender der Volksrepublik Donetsk sowie Igor Plotnizki, Premier der Volksrepublik Lugansk, ihre Teilnahme in Minsk abgesagt.

Anscheinend vertritt die politische Elite in Kiew die Ansicht, dass die Minsker-Verhandlungen ihnen eher schaden denn nützen werden. So soll es Bedenken in der ukrainischen Regierung geben, dass sie im Zuge der Verhandlungen den zunächst verabschiedeten und später zurückgenommenen Sonderstatuts für die Donbass-Region wieder in Kraft setzen sowie die Finanzblockade gegen die Donbassregion wieder zurückziehen muss.

Als „Stunde der Wahrheit“ wurden die Minsker-Gespräche im Vorfeld benannt. Momentan zeigt sich die ukrainische Regierung jedoch, da sie noch nicht einmal einen Vertreter mit den nötigen Vollmachten zu den Gesprächen schicken will, eher desinteressiert an weiteren friedlichen Lösungsansätzen.