Kein Interesse an Aufklärung? - Die Rolle Europas bei der CIA-Folter

Quelle: Open Society Foundations
Quelle: Open Society Foundations
21 Europäische Staaten sollen mit der CIA im Rahmen ihrer Folteraktivitäten kooperiert haben, 17 davon EU- oder baldige EU-Mitgliedsstaaten, inklusive die Bundesrepublik. Polen hat nach dem CIA-Bericht doch zugegeben ein CIA-Foltergefängnis unterhalten zu haben. Weder Deutschland noch die meisten anderen EU-Länder zeigen Interesse die Mitarbeit aufzuklären.

Über 300 Millionen US-Dollar sollen laut dem Folterbericht des US-Senats für den Bau und Unterhalt von Gefängnissen außerhalb der USA bereitgestellt worden sein. Zudem erhielten ausländische Regierungen Summen in Millionenhöhe, wenn sie der CIA-Einrichtungen zur Verfügungen stellten.

Die genauen Einzelsummen sind in dem Bericht geschwärzt. Es ist lediglich von „X Millionen US-Dollar“ für Internierungslager im Ausland die Rede, die genaue Verortung ist aufgrund der Zensierung des Berichtes nicht möglich.

Laut einer Zusammenstellung der Open Society Foundations sollen insgesamt 54 Regierungen mit der CIA im Rahmen der „enhanced interrogations“ kooperiert haben. Darunter die europäischen Staaten Großbritannien, Polen, Rumänien, Litauen, Deutschland, Spanien, Portugal, Italien, Belgien, Dänemark, Schweden, Finnland, Island, Österreich, die Tschechische Republik, Griechenland, Zypern, Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Albanien.

Laut einem bereits 2007 erschienen Bericht des Europarates gibt es „genug Indizien“ um festzustellen, dass zumindest Polen und Rumänien über CIA-Folterzentren verfügten, im euphemistischen CIA-Sprech „Black Site“ (Schwarzer Standort) genannt. Insbesondere das Zentrum in Polen war für besonders wichtige Gefangene („high value detainees“) eingerichtet wurden.

Nachdem die polnische Regierung die Existenz eines solchen Zentrums immer abgestritten hatte, hat sie mittlerweile nach Veröffentlichung des Senatsberichtes zugegeben, dass sie der CIA einen Standort auf dem militärischen Ausbildungslager Stare Kiejkury zur Verfügung gestellt hatte.

Ein umfassende Aufklärung und Verurteilung der Kooperation mit der CIA erfolgte bisher nur in Schweden und in Italien.

Schwedische Polizisten hatten im Dezember 2001 in einer geheimen Kommandoaktion zwei Asylsuchende Ägypter Ahmed Agiza and Muhammed al-Zery entführt und der CIA ausgehändigt. Beide wurden später in ägyptischen Foltergefängnissen auf elektrischen Bettgestellen gefoltert.

Nach einer Untersuchung 2008 erkannte Schweden das Unrecht an und zahlte den Betroffenen eine Entschädigung in Höhe von über 500.000 Euro. Italien verurteilte 2009, in einem für Europa einmaligen Fall, 22 CIA-Agenten in Abwesenheit  sowie zwei italienische Geheimdienstmitarbeiter zu  mindestens fünf Jahren Haft für die illegale Entführung eines ägyptischen Geistlichen. Die CIA-Agenten wurden niemals von den USA ausgeliefert und leben  weiterhin straffrei in den USA.

Obwohl alle beteiligten EU-Staaten mit ihrer Kooperation gegen die Genfer Konventionen sowie die UN-Konvention gegen Folter verstoßen haben, hat bisher außer Schweden kein europäisches Land seine Mitverantwortung anerkannt. Gerade auch die Rolle Deutschlands und des damaligen Kanzleramtschefs und jetzigen Außenministers Frank-Walter Steinmeiers wirft eine Menge Fragen auf. Es scheint, als würden sich die damals Beteiligten unter der rot-grünen wie der schwarz-roten Regierung gegenseitig decken. Aufklärung tut Not.

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