Folterbericht: Ist die CIA längst zum „Staat im Staate“ geworden?

Folterbericht: Ist die CIA längst zum „Staat im Staate“ geworden?
Folterbericht: Ist die CIA längst zum „Staat im Staate“ geworden?
Der am Dienstag veröffentlichte CIA-Folterberichts des US-Senats bezeugt, dass der Umfang der Folter das zuvor bekannte Ausmaß noch deutlich überstiegen hat. Zudem hat die CIA massiv die politische Spitze über die Praktiken belogen. Polnische Staatsanwälte wollen nun den ungekürzten Bericht anfordern. Sie ermitteln seit 2008 wegen eines mutmaßlichen CIA-Folterlagers im Nordosten des Landes. Die deutsche Bundesregierung hat sich bisher nicht zum Folterbericht geäußert.

Der jüngst veröffentlichte Bericht des US-Senats über Foltermethoden, die seitens US-amerikanischer Geheimdienste in aller Welt im Rahmen des „Kriegs gegen den Terror“ angewendet worden waren, hat Bestürzung bis in die höchsten Regierungsetagen ausgelöst.

Der US-Senat hatte erstmals eine umfassende Darstellung über das Ausmaß der so genannten „enhanced interrogations“ (verschärfte Befragungen) publik gemacht, wie die Folterungen mutmaßlicher Terroristen, die in die Gewalt der US-Amerikaner gefallen und an die CIA überstellt worden waren, offiziell genannt wurden waren.

Die brutalsten Verhörmethoden soll der Geheimdienst in diesem Zusammenhang vor nahezu allen Institutionen des Landes verheimlicht haben. Was jetzt bekannt geworden ist, könnte zudem nur die Spitze des Eisbergs sein. Nicht vom Bericht umfasst sind darüber hinaus Fälle der Folter von Terrorverdächtigen, die sich in Ländern zugetragen hatten, die nachrichtendienstlich mit den USA kooperiert und aus derartigen Befragungen gewonnene Erkenntnisse an die Amerikaner weitergereicht hatten.

 CIA: Lage von Gefängnissen (Public Domain)
CIA: Lage von Gefängnissen (Public Domain)

US-Präsident Barack Obama hat die Entwicklung als „beunruhigend“ bezeichnet. Es stellt sich die Frage, inwieweit die amerikanische Führung ihre Geheimdienste und deren Gebaren noch unter Kontrolle hat und ob diese nicht schon längst zu einer Art „Staat im Staate“ avanciert sind.

Die CIA soll den US-Kongress über Jahre hinweg über den Einsatz der offiziell bekannten Methoden „verschärfter Befragung“ wie des „Waterboardings“ (Ertränkungsfolter) belogen oder im Unklaren gelassen haben. Wie es in der 480-seitigen Zusammenfassung des am Dienstag publizierten, insgesamt 6000 Seiten langen Berichts heißt, sei nicht über die Brutalität der angewandten Methoden aufgeklärt worden, die CIA hätte das Verhörprogramm zudem schlecht verwaltet und die Politik über die Wirksamkeit der Folter belogen.

Die Verhörmethoden hätten beispielsweise keinerlei Schlüssel-Informationen geliefert, die zur Tötung von Osama Bin Laden führten. Und das, obwohl der FAZ zufolge die CIA bereits Monate vor der Kommandoaktion von 2011 eine PR-Kampagne geplant haben soll, die dessen Auffinden auf die Aussagen „verschärft verhörter“ Terrorverdächtiger zurückführen sollte. Außerdem wich man in den angewandten Methoden von jenen ab, die vom US-Justizministerium autorisiert wurden waren.

Gegenstand des Berichtes waren nach Angaben der Vorsitzenden des Geheimdienst-Ausschusses im US-Senat, Dianne Feinstein, unter anderem die in Übersee von der CIA betriebenen Einrichtungen, in denen mindestens 119 Personen Zwangsverhören unterzogen worden sein sollen, in zahlreichen Fällen davon unter Anwendung der „verschärften Verhörmethoden“.

Im Herbst des Jahres 2002 sei ein Häftling an Unterkühlung gestorben, nachdem er auf einem Betonboden gefesselt wurden war. Der Terrorverdächtige Abu Zubaydah soll mindestens 83 Mal der Foltermethode „Waterboarding“ unterzogen worden sein. In anderen Fällen wurde Verdächtige gegen Gefängnismauern geschleudert und mussten tagelang stehend verbringen. Weitere Methoden seien extremer Schlafentzug, Einsperren in sargähnliche Kisten und Todesdrohungen gewesen.

Im Gegensatz zu den Angaben des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney seien die Verhörmethoden dem Bericht zufolge nicht einmal effektiv gewesen. „Die harschen Verhörmethoden der CIA waren kein effektives Mittel, Geheimnisse zu erfahren oder die Kooperation der Gefangenen zu erlangen“, hieß es in dem Dokument. Eher hätten die Gefolterten unwahre Geschichten oder falsche Namen geliefert.

Die Techniken hätten, äußerte US-Präsident Barack Obama, „Amerikas Ansehen in der Welt erheblich beschädigt und es schwieriger gemacht, unsere Interessen gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern durchzusetzen“. Deshalb werde er auch weiterhin seine Autorität als Präsident dazu verwenden, um sicherzustellen, „dass wir nie wieder auf diese Methoden zurückgreifen“.

Wie die dpa berichtet, interessieren sich mittlerweile Strafverfolgungsbehörden in anderen Ländern für die Angelegenheit. Wie die dpa unter Berufung auf einen Behördensprecher in Krakau berichtet, will die polnische Staatsanwaltschaft den gesamten, ungekürzten Bericht einsehen. Die Staatsanwaltschaft in Krakau ermittelt seit 2008 zu Vorwürfen, wonach auch auf einer ehemaligen Militärbasis in Nordostpolen Terrorverdächtige von der CIA festgehalten und gefoltert worden sein sollen.