NATO-Geheimdienst warnt vor falscher Lageeinschätzung der russischen Ukraine-Politik

Quelle: nato.int
Quelle: nato.int
Geheimdienstoffiziere der NATO haben eine Lageeinschätzung zur Ukraine verfasst, laut der Russland kein Interesse an einer Abtrennung der Ostukraine hat und zudem eine positive Kontrollfunktion innerhalb der Volksmilizen im Donbass ausübt.

Es war nur ein sehr kurzer, wenige Zeilen umfassender Artikel, der es aber in sich hat. Wie das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL berichtet, haben NATO-Geheimdienstoffiziere einen Bericht verfasst, nach dem der Westen die strategischen Absichten Russlands völlig falsch einschätzt.

Laut den Aussagen der Geheimdienstbeamten, möchte der Kreml eine Reorganisation innerhalb der Verwaltungseinheiten der selbsternannten Volksrepubliken von Donezk und Lugansk erreichen, um so einen Dialog zwischen Kiew und den Regionen zu fördern. Beide Gebiete sollen im Rahmen  einer föderalisierten Ukraine den russischen Einfluss sicherstellen.

Weiter verweisen die Geheimdienstler darauf, dass Putin mittlerweile mehr Kontrolle über die verschiedenen Gruppen unter den Separatisten, die in der Vergangenheit oft unkoordiniert agierten, ausübt.

Auffällig an dem SPIEGEL-Artikel ist, trotz der enormen Implikationen die dieser NATO-Geheimdienstbericht in sich birgt, dass er lediglich als 15-zeilige Kurzmeldung verfasst ist.

Bedenkt man die bisherige SPIEGEL-Linie hinsichtlich der Ukraine-Krise wird klar, dass die Erkenntnisse der Geheimdienste so gar nicht in die bisherige Ausrichtung des Nachrichtenmagazins und der eines Großteils der deutschen Presse passen.

Es sind die NATO-Geheimdienste selbst, die mit ihrer Analyse der aktuellen Eskalationspolitik des Westens die Grundlage nehmen:

Entgegen dem medialen Diskurs gibt es keinen imperialen Plan des russischen Präsidenten Waldimir Putins, noch hat Moskau Interesse an einer Annexion von Teilen der Ukraine, geschweige denn, wie in der aktuellen Rhetorik und Forderung nach Aufrüstung stets behauptet, will er sich noch weitere osteuropäische Staaten einverleiben. Ganz im Gegenteil, Russland will nach Lageeinschätzung der NATO-Geheimdienstler, die Integrität der Ukraine als föderales Land beibehalten.

Man kann nur hoffen, dass die NATO-Geheimdienstoffiziere auch das Ohr von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg finden. Dieser hatte erst jüngst noch verkündet:

"Wir [die NATO] haben bereits unsere Präsenz im östlichen Teil unseres Bündnisses verstärkt. Wir haben fünfmal mehr Flugzeuge in der Luft. Unsere Streitkräfte beginnen alle zwei Tage eine Übung. Und wir haben ebenfalls die Zahl unserer Schiffe in der Ostsee und am Schwarzen Meer erhöht."
Für Moskau erscheint das Vordringen der NATO in Richtung der russischen Grenzen aggressiv und vor allem sollen die nach dem Kalten Krieg getroffenen Vereinbarungen ignoriert werden. Eine Garantie darüber, dass die NATO Länder wie die Ukraine und Georgien nicht ins Bündnis aufnehmen wird, lehnte Stoltenberg bereits zum wiederholten Male ab.