Human Rights Watch: Menschenrechtsverletzungen durch ukrainische Freiwilligenbataillone

Quelle: Kai Mörk
Quelle: Kai Mörk
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat die ukrainische Regierung aufgefordert, die Bevölkerung in der Ostukraine nicht weiterhin von finanziellen und sozialen Basisleistungen auzuschließen. Ebenso kritisierte HRW die Menschenrechtsverletzungen durch ukrainische Freiwilligenbataillone im Osten des Landes. Derweil sprechen Anführer der Bataillone vom "finalen Kreuzzug der weißen Rasse" und dem "Endkampf gegen die von Semiten geführten Untermenschen."

Kenneth Roth, Exekutivdirektor von Human Rights Watch, zeigte sich sehr besorgt über die humanitäre Situation der Bevölkerung im Donbass-Gebiet, aufgrund der Wirtschaftsblockade durch die Kiewer-Regierung.

 "Wir haben Verständnis für diese Entscheidung [Stopp der Sozialleistungen an die Einwohner des Donbass] und für die Besorgnis der Regierung gefahrlos Geldmittel in die von den Separatisten kontrollierten Territorien zu bringen. Es gibt dort aber viele Menschen, die auf die Rentenzahlungen angewiesen oder in Organisationen angestellt sind, die von der Regierung abhängen und von ihr finanziert werden. Daher ist es wichtig, dass die Regierung Mittel und Wege findet, um den hilfsbedürftigen Menschen zumindest eine Basisunterstützung zu kommen zu lassen".

Roth prangerte zudem die Menschenrechtsverletzungen durch Anhänger ukrainischer Freiwilligenbataillone an, die zwar formell dem Verteidigungsministerium in Kiew unterstehen, jedoch von Privatpersonen finanziert werden:

"Die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen durch die Freiwilligenbataillone beunruhigen uns. Wir begrüßen diesbezüglich die Integration der Freiwilligenbataillone in das System des Verteidigungs-und Innenministeriums. Es ist aber unabdinglich, dass diese Entscheidung nicht formell bleibt, sondern auch zu Disziplin und Respektierung der Genfer Konventionen führt."
Inwiefern der Einsatz der Freiwilligenbataillone im Osten des Landes als bloße Unterstützung der ukrainischen Nationalgarde dient, erscheint vor dem Hintergrund der Aussagen derer Anführer sehr fragwürdig. So spricht der sich selbst einen Neonazi nennende Azow-Kommandeur Andriy Biletsky ungeschminkt "von einem Endkampf gegen die von Semiten geführten Untermenschen“ oder erklärt „die historische Mission unserer Nation in diesem kritischen Moment ist es, die weißen Rassen der Welt in einen finalen Kreuzzug zu führen."

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