Ukrainisches Roulette: Investmentbanker dürfen mit EU-Steuergeldern in Höhe von 500 Mio. Euro spielen

Quelle: Toni Lozano /Flickr
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500 Millionen Euro hat am Mittwoch die EU-Kommission an die Regierung in Kiew überwiesen. Pikant: Der Kredit ist als „Makrofinanzhilfe“ ohne konkrete Auflagen deklariert. Eine Kontrolle der Finanzhilfen wie im Falle Griechenlands durch die Troika ist nicht vorgesehen. Die neu ernannte Finanzministerin und vormalige US-Investmentbankerin Natalia Jaresko freut sich.

Die EU-Steuergelder wird die ehemalige Investment-Bankerin sicherlich durch ihre jahrelange Erfahrung mit Hochrisiko-Transaktionen in der Ukraine und Moldawien wohl überlegt einzusetzen wissen.

Für Kiew ist es nicht die erste EU-Finanzspritze. Zuvor wurden bereits 860 Millionen Euro an Kiew überwiesen. Weitere 250 Millionen Euro kann sollen noch zusätzlich von Seiten der ukrainischen Regierung aus dem EU-Haushalt abrufbar sein.

Die „Makro-Finanzhilfe“ scheint in diesem Kontext für alles und nichts gedacht worden zu sein, und dementsprechend wird sie wahrscheinlich auch eingesetzt werden. Bisher dienten sämtliche Kredite der EU und des IWF angeblich lediglich der Tilgung von Altschulden.

Im Gegensatz zu den Finanzhilfen der EU an Griechenland und deren strenge Überwachung durch die Troika, scheint die Ukraine einen enormen Vertrauensvorschuss in der EU-Kommission zu genießen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Ukrinform soll der entsprechende EU-Bericht eine einzige, sehr vage formulierte Bedingung stellen: „Die EU erwartet im Gegenzug, dass die Ukraine Reformen zum Wohle ihrer Bürger durchführt.“ Amen.

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