Putins Rede zur Lage der Nation: Ukraine, Rolle des Westens und wirtschaftliche Situation

Quelle: Ruptly
Quelle: Ruptly
Der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin hielt heute seine Rede zur Lage der Nation. Schwerpunkte legte er auf die Situation in der Ukraine, die militärische Ausbreitung der USA und die damit einhergehenden Gefahren für den Weltfrieden sowie die wirtschaftliche Situation in Russland und die Schwäche des Rubels.

Nach der allgemeinen Begrüßung und Danksagung ging er zunächst auf die Situation in der Ukraine ein und hinterfragte die Doppelstandards des Westens: „Wie kann man einen gewalttätigen Staatsstreich unterstützen? Ganz zu schweigen von den blutigen Ereignissen in Odessa? Wie kann der Westen so heuchlerisch und einseitig mit Menschenrechten umgehen?“

Der Westen versuche Russland als „aufstrebende Nation politisch und wirtschaftlich kleinzuhalten“ und dafür sei die Ukraine nur ein willkommener Anlass gewesen: "Hätte es die Ukraine-Krise nicht gegeben, hätte man einen anderen Vorwand gefunden, um Russland zu schaden", erläuterte der russische Präsident. Weiterhin legte er dar, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen allen Beteiligten schaden.

Man bemühe sich zwar um gute Beziehungen zum Ausland, explizit erwähnte Putin dabei die EU jedoch nicht die USA, setze aber auch klare Prioritäten. Zentrale Bedeutung habe "die Verteidigung der Sicherheit und Stabilität Russlands".

Dabei erinnerte er an den 70. Jahrestag des Sieges der Roten Armee gegen Nazi-Deutschland und dass man niemals die Lehren aus diesem Konflikt vergessen sollte.

"Globale Sicherheit ist ein zentrales Thema […], insbesondere die militärische Ausbreitung der USA und ihrer Waffensysteme. Doch die russische Armee ist höflich, aber stark. Es ist nicht möglich, Russland militärisch zu besiegen.“
„Ich möchte hier nicht auf Details eingehen und sage nur eines: Wir beabsichtigen nicht, uns in ein kostspieliges Wettrüsten hineinziehen zu lassen, werden jedoch die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes unter beliebigen Verhältnissen zuverlässig und garantiert sichern.“
Weiter bemerkte Putin:
„ Russland hat die Möglichkeit, unkonventionelle Lösungen zur Sicherstellung der Verteidigungsfähigkeit des Landes anzuwenden.“

Dieses Thema abschließend bekräftigte Putin, dass „Russland niemals den Weg der Isolation betreten und auch nicht nach Feinden suchen wird. Unser Ziel ist es, so viel verlässliche Partnerschaften wie möglich zu etablieren.“

Der russische Präsident leitete dann zur aktuellen Wirtschaftssituation in Russland über. Zunächst betonte er, dass die „wirtschaftliche Entwicklung vor allem von uns selbst abhängt" und verwies darauf, dass der Eindämmung von Ineffizienz eine besondere Priorität zukomme.

Besonders verwies er auf die Bedeutung des Unternehmertums für Russland und dass Menschen mit unternehmerischem Geist als Vorbild für ganz Russland dienen sollten. Daraufhin ging er auf die aktuelle Schwäche des Rubels ein:

"Dies verstärkt die Risiken des kurzfristigen Ausbruchs einer Inflation. Es ist notwendig, die Interessen der Bürger, vor allem mit geringen Einkommen, zu schützen."
Die russischen Behörden müssen deswegen laut Putin, die Preiskontrollen auf den Märkten von Lebensmitteln, Arzneien und anderen Waren des täglichen Bedarfs sichern. In diesem Zusammenhang betonte er zudem die Wichtigkeit des Kampfes gegen die Korruption.

Ebenso führte er aus, dass die Schwächung der nationalen Währung die Preiskonjunktur und die Konkurrenzfähigkeit einheimischer Unternehmen erhöhe:

"Man muss diesen Faktor für das Betreiben der Politik des Importersatzes, jedenfalls dort nutzen, wo dies zweckmäßig und notwendig ist. Darunter müssen wir  innerhalb von drei bis fünf Jahren die Versorgung der Menschen mit qualitativen und erschwinglichen Arzneien und Lebensmitteln sichern."
Ergänzend fügte Putin hinzu, dass diese Dinge in beträchtlichem Maße aus der Eigenproduktion kommen müssen.

Das Kapitel der Wirtschaftspolitik abschließend, stellte er in seiner Jahresbotschaft an die Föderalversammlung eine einmalige und umfassende Kapital-Amnestie in Aussicht.

"Ich schlage eine umfassende Amnestie des nach Russland zurückkehrenden Kapitals vor. Tun wir das jetzt, allerdings nur einmal. Wenn ein Mensch sein Geld und sein Vermögen in Russland legalisiert, bekommt er feste rechtliche Garantien."
Die gesamte Rede mit englischer Übersetzung kann man sich hier ansehen:

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