Neuer EU-Ratsvorsitzende Tusk - Washingtons bester Mann in Brüssel?

Quelle: Ruptly
Quelle: Ruptly
Kurz vor seiner ersten offiziellen Ansprache als neuer EU-Ratsvorsitzender hat der sich der polnische Ex-Premier Donald Tusk zunächst telefonisch mit US-Präsident Barack Obama beraten. In der Rede selbst legte er seine Prioritäten dar. Er bewarb das Freihandelsabkommen TTIP als „Ausdruck unserer geopolitischen Partnerschaft“ und betonte vor allem die Notwendigkeit der "Einheit gegen die Bedrohung der Union [durch Russland]".

Kurz vor seiner ersten Amtshandlung als neuer EU-Ratsvorsitzender telefonierte der polnische Ex-Premier noch mit US-Präsidenten Barak Obama. „Wir teilen unsere Bedenken über die Ukraine-Krise und wir einigten uns darauf, wie wichtig es ist, dass sich Russland aus dem Osten der Ukraine zurückzieht und die Lieferungen von Truppen und die Aufrüstung stoppt“, informierte Tusk im Anschluss an das Gespräch die Presse.

Das von ihm getätigte Telefonat mit Obama sei für ihn als Ratspräsidenten ein symbolischer Akt, der „die Bedeutung unterstreicht, die ich unseren Beziehungen beimesse“, erklärte Tusk weiter und betonte, dass es bei TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) „nicht nur um Freihandel“ gehe. Vielmehr ist TTIP für den EU-Ratspräsidenten „ein Ausdruck unserer geopolitischen Partnerschaft [mit den USA].“

Auch in Bezug auf die Ukraine-Krise und die Rolle Russlands war Tusk nicht um klare Ansagen verlegen. Im Vergleich zu den gemeinsamen Erklärungen der EU, die anfänglich einen Rückzug aller ausländischen Truppen aus der Ukraine forderten, verwies der ehemalige polnische Premier in seiner ersten Stellungsnahme als EU-Ratsvorsitzender ausschließlich auf Russland.

Ebenso deutliche Worte fand Tusk bereits am Montag bei der Übergabezeremonie in Brüssel. Sein wichtigstes Anliegen im neuen Amt sei die „Einheit gegen die Bedrohung der Union von innen und außen.“ Darüber hinaus müsse „Europa seine Grenzen sichern und jene in unserer Nachbarschaft unterstützen, die die gemeinsamen Werte teilen.“ Um diese auch ungestört durchsetzen zu können, holte sich der ehemalige polnische Premier auch gleich einen ganzen Beraterstab an Vertrauten nach Brüssel.