Volksabstimmungen in der Schweiz: Nein, Nein, Nein

Quelle: OpenClips
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Letzten Sonntag haben in der Schweiz drei Abstimmungen stattgefunden: Die Volksinitiativen für eine höhere Goldreserve der Schweiz, gegen eine zu geringe Pauschalbesteuerung reicher Ausländer und für einen Stopp der Überbevölkerung. Doch alle drei Initiativen wurden abgelehnt.

Die Schweiz ermöglicht als einziges Land der Welt ihrer Bevölkerung aktiv und direkt die Politik und vor allem die Gesetze mit Referenden und Initiativen mit zu bestimmen. Mit einem Referendum können die Schweizer ein neues Gesetz stoppen, mit einer Initiative ein neues Gesetz initiieren.

Über drei neue Initiativen konnten die Schweizer Bürger am Sonntag abstimmen. Keine von ihnen bekam die erforderliche Mehrheit.

Gold-Initiative

Kein einziger Kanton unterstützte die Goldinitiative: Diese wollte die Schweizerische Nationalbank dazu zwingen, 20 Prozent ihrer Aktiven in unverkäuflichem Gold zu halten, die momentan bei weniger als 12 Prozent liegt.

Die Schweiz hat im Vergleich zu Deutschland den dreifachen Goldreichtum pro Einwohner. In absoluten Zahlen betragen die Goldreserven laut des World Gold Councils (Stand 2012) in Deutschlands fast 3.400 Tonnen und in der Schweiz 1.040 Tonnen.

Steueroase gerettet

Verworfen wurde auch die Gesetzesvorlage gegen Steuervorteile für Ausländer, die in der Schweiz nur leben, aber nicht dort arbeiten. Diese Personen sollten nach der Vorlage statt einer Einkommenssteuer eine „Ausgabensteuer“ zahlen.

Das pauschale Steuerprivileg gilt für gut 5.500 Reiche. Sie zahlten trotz Milliarden-Vermögen im Durchschnitt pro Jahr nur rund 125.000 Franken Steuern.

Die Regelung wurde erfunden, um reiche Rentner in die Schweiz zu locken. Linke Parteien halten sie für ungerecht. Gegen die Abschaffung wehren sich vor allem kleine Berggemeinden, die für reiche Ausländer wichtige Steuerzahler sind. Ihnen würde ein empfindliches Loch in die Gemeindekasse gerissen, wenn die Reichen wegziehen. Angesichts des Ergebnisses scheinen die Befürworter der Steueroase überzeugend argumentiert zu haben.

Initiative „Stopp der Überbevölkerung“ – fremdenfeindlich oder emanzipatorisch?

Die Eidgenossen haben sich außerdem gegen eine Gesetzesinitiative zur Reduzierung von Einwanderung entschieden. Die Initiative „Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen“ durch die Gruppe Ecopop (Ökologie und Bevölkerung). Die Initiative meint zwar keinen Einwanderungsstopp per se, sondern „nur“ eine Begrenzung der Neuzuwanderung auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung im Durchschnitt über drei Jahre. Dies wären 16.000 neue Einwanderer pro Jahr – momentan sind es 80.000 pro Jahr. Nach Angaben der Initiative ist das Bevölkerungswachstum der Schweiz fünfmal höher als das der EU.

Im Ausland geborene Menschen zählen momentan fast 25 Prozent der 8,2 Millionen Einwohner. Ecopop warnt, dass bei diesen Wachstumsraten von 1,1 bis 1,4 Prozent jährlich, die Einwohnerzahl im Jahr 2050 bei 12 Millionen liegen wird. Dieser rapide Anstieg fordert sowohl die Infrastruktur, als auch das Städtewachstum heraus und gefährde damit die Flora und Fauna der Schweiz.

Die Ecopop-Initiative forderte zudem, dass der Bund zehn Prozent der bestehenden Entwicklungshilfegelder in die Förderung der freiwilligen Familienplanung investieren soll.

Anne-Marie Rey, ehemalige Grossrätin SP-Bern, Sozialdemokratin, Gründungsmitglied von Ecopop und Frauenrechtlerin schreibt in einem Bericht für die Initiative:

„Familienplanung gehört zu den am raschesten wirksamen und kosteneffektivsten Maßnahmen zur Armutslinderung. Sie senkt die Zahl von ungewollten Schwangerschaften und Abtreibungen. 79'000 Todesfälle von Frauen infolge von Schwangerschaft und Geburt würden vermieden, wenn alle Frauen Zugang zu Familienplanung hätten. Gleichzeitig würde die Armutsbekämpfung, die wirtschaftliche Entwicklung sowie die Frauenförderung und –bildung erleichtert. Wo das Recht auf Familienplanung umgesetzt wurde, [zum Beispiel in Ruanda], haben die Menschen davon profitiert– durch bessere Gesundheit, höhere Einkommen, Verringerung der Armut und mehr Gleichberechtigung der Geschlechter.“
Die Initiatoren der Ecopop-Initiative „bedauern, dass die Anhänger eines maßlosen Wachstums diese Abstimmung gewonnen haben."