EU-Operation "Seepferdchen": Süßer Name - Tödliche Folgen

Quelle: Ruptly
Quelle: Ruptly
Die Bekämpfung unerwünschter Migration im Mittelmeer soll drastisch verschärft werden. Mittels quasi-militärischer Aufrüstung will die EU die Länder Nordafrikas und insbesondere das Bürgerkriegsland Libyen noch stärker in die "Flüchtlingsabwehr" einbinden.

Europa rüstet an den Außengrenzen massiv auf und entwickelt sich zur unbezwingbaren Festung gegen Migration. Die EU implementierte mit EUROSUR am 2. Dezember 2013 ein eigenes Grenzüberwachungssystem, in dessen Rahmen Drohnen, Aufklärungsgeräte, Offshore-Sensoren und Satellitensuchsystem eingesetzt werden.

Doch dies ist nur der Anfang einer vom Reißbrett aus geplanten umfangreichen quasi-militärischen Abschottungsstrategie.

Im Rahmen des von Spanien aufgesetzten grenzpolizeilichen Überwachungsnetzwerks „Seepferdchen Mittelmeer" („Seahorse Mediterraneo"), das EUROSUR ab 2015 ergänzt, wird insbesondere das von einem Bürgerkrieg zerissene Libyen in die EU-Migrationsabwehr integriert.

Aus unbegründeter Selbstgefälligkeit heraus und der Tatsache, dass eigentlich keine „Drittstaaten“ an den Überwachungsmaßnahmen teilnehmen dürfen, begründete in bestem EU-Bürokratenduktus das für Außen- und Sicherheitspolitik zuständige Gremium der EU sein Vorpreschen an die nordafrikanische Küste wie folgt:  „Die Seepferdchen-Systeme zur Grenzüberwachung des Mittelmeers sind eingerichtet worden, um die Kapazitäten von Behörden in Ländern Nordafrikas zur Beantwortung irregulärer Migration zu stärken."

Trotz blutigem Bürgerkrieg in Libyen baut Brüssel die Küsten des nordafrikanischen Staates zum polizeilichen Vorposten der EU aus. So erklärten sich die Libyer vor zwei Jahren bereit im Rahmen von „Seepferdchen“ mitzuarbeiten sowie hierfür Lagezentren für die Marine und Küstenwache in Benghazi und Tripolis einzurichten. Was unerwähnt bleibt, ist die Tatsache, dass die Marine und Küstenwache Libyens dem Verteidigungsministerium untersteht, dessen Führung aktiv im Bürgerkrieg mitmischt und die oppositionellen Kämpfer des Ex-Generals Khalifa Haftar tatkräftig unterstützt. Im offiziellen EU-Diskurs gilt das libysche Militär aber nach wie vor als Garant der öffentlichen Sicherheit.

Obwohl es die Bundesregierung und die EU-Kommission stets abstritten, dass Staaten Nordafrikas jemals in EUROSUR  eingebunden werden, belegen Quellen, die die Umsetzung von Maßnahmen einer „Task Force Mittelmeer“ umschreiben, genau das Gegenteil. Darüber hinaus geht aus einer Ausschreibung für „gemeinsame Infrastruktur“ hervor, dass die EU mit einer für ihre Menschenrechtsverletzungen bekannten Armee im April 2014 über die Beschaffung von Hard- und Software verhandelte. Wenn also „Seepferdchen Mittelmeer“ tatsächlich ein integriertes System von EUROSUR ist, dann wird das europäische Grenzüberwachungssystem doch militärisch genutzt. Fortan könnten libysche „Grenzer“ Europas Festung im fernen Afrika verteidigen.

Der Rat der Europäischen Union fordert weitere Anstrengungen, um auch andere „relevante Staaten“ Nordafrikas zur Teilnahme an „Seepferdchen Mittelmeer“ zu bewegen. Genannt werden Tunesien, Algerien und Ägypten. Laut der EU-Kommission sei der Druck auf die Länder aber bisher noch nicht ausreichend gewesen.