Ukraine ruft EU-Länder zum Vertragsbruch mit Gazprom auf

Andrei Kobolew, Chef des ukrainischen Gaskonzerns Naftogaz forderte in einem Interview mit der slowakischen Tageszeitung Pravda die EU-Mitgliedsländer dazu auf,  ihre Verträge mit dem russischen Gaslieferanten einseitig aufzukündigen, und anstelle der bisherigen bilateralen Abmachungen mit Gazprom einen gemeinsamen Markt mit der Ukraine anzustreben.

Ebenso sprach er sich dafür aus, dass die Slowakei ihre Gaslieferungen an die Ukraine signifikant erhöhen. Die Slowakei ist in der Gasversorgung aber zu beinahe 100 Prozent von russischen Lieferungen abhängig und eine Umleitung höherer Gasmengen an die Ukraine wäre ein klarer Bruch der Vereinbarungen mit der Gazprom. Über die sogenannte "Reverse flow", liefert die Slowakei bereits seit September 2014 Gas an die Ukraine. Bisher hat Moskau Kobolews Forderungen an die Slowakei und die EU nicht kommentiert.

In energiepolitischen Fragen verfolgt die Ukraine momentan eine unklare kommunikative Strategie. Zunächst verkündete Kiew es würde einseitig auf einen weiteren Import von russischer Kohle verzichten, um kurz danach mitzuteilen, Russland  hätte die Kohlelieferungen ohne Angabe von Gründen eingestellt.

Ähnlich ominös gestaltete sich die Entlassung des ukrainischen Vize-Energieministers Wadim Ulida. Dieser hatte, in völliger Übereinstimmung mit der aktuellen Rechtslage, einem ukrainischen Privatunternehmen die Erlaubnis erteilt russischen Strom zu importieren.

Ostap Semerak,  Mitglied des Ministerkabinetts reagierte umgehend: "Wir haben auf die gestern oder vorgestern vom Energieministerium getroffene Entscheidung reagiert, Strom aus Russland zu beziehen. Ein entsprechender Beschluss war von Vizeressortchef Ulida unterschrieben wurden. Heute wurde er entlassen."