Kiewer Parlament von US-Gnaden

Quelle: Ruptly
Quelle: Ruptly
US-Vizepräsident Joe Biden hat es anscheinend möglich gemacht. Kurz nach seiner Aufforderung an die ukrainische Regierungsspitze, endlich eine Koalition zusammenzustellen, ist das Regierungsbündnis nun komplett.

Die Entscheidung darüber, wer alles Teil der Koalition sein darf hat sich lange hingezogen. Erst nachdem US-Vizepräsident Joe Biden sich mit deutlichen Worten in Kiew in den Koalitionsbildungsprozess eingemischt wurde innerhalb weniger Tage eine Einigung erzielt. Vermutlich half dabei auch das von Biden mitgebrachte finanziellen Hilfspaket in Höhe von 23 Millionen US-Dollar.

Große Überraschungen sollte man jedoch nicht erwarten. Die Lieblinge des Euromaidans bleiben in der neuen Regierung ganz unter sich: Der Block Petro Poroschenko, Hand in Hand  mit Vitali Klitschkos Partei UDAR, die vom Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk angeführte Partei Volksfront, der Partei Selbsthilfe mit dem Bürgermeister von Lwiw (Lemberg), Andryj Sadowyj, dem der Selbstjustiz zugeneigten Oleg Ljaschko, Kopf der Radikalen Partei und Julia Timoschenkos Vaterlandspartei.

Die größte Fraktion stellt mit 120 Abgeordneten Poroschenkos Partei. Damit kann sich der ukrainische Präsident zumindest vorerst seiner Stellung sicher sein. Doch in der Rada wird mit harten Bandagen gekämpft. So hat Kiews Bürgermeister Klitschko sofort einen Maulkorb verpasst bekommen, als er bei der allmonatlichen Kabinettssitzung weitere Mitteln für die städtischen Bediensteten einforderte, die er ansonsten nicht mehr bezahlen könne.  Alexander Schlapak, Finanzminister und Mitglied der Volksfront kanzelte den Bürgermeister direkt ab und warf diesem einen verschwenderischen Umgang mit Haushaltsmitteln vor.

Doch Schlapaks verbaler Angriff galt wohl weniger Klitschko als Poroschenko. Bei der Postenverteilung sollte der Präsident lieber nicht die Volksfront vergessen.