Ukraine in die NATO? - Stoltenberg dafür, Steinmeier dagegen

Quelle: Artem Karimov
Quelle: Artem Karimov
Während NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sich für eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine stark macht, spricht sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, in einem seltenen Fall von diplomatischer Eigenständigkeit, sowohl gegen eine NATO- als auch eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine aus.

Bei einer Versammlung der Parlamentarischen Versammlung des Militärbündnisses erklärte Stoltenberg am Montag:

"Die Tür ist nach wie vor offen. Ich erinnere mich, dass wir beim Gipfel in Bukarest beschlossen hatten, dass die Ukraine NATO-Mitglied wird.
Sollte die Ukraine in Zukunft alle Bedingungen erfüllen können, wäre der Beschluss weiterhin aktuell, ließ der NATO-Generalsekretär verlauten.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur UNIAN, gab der ukrainische Präsident Petro Poroschenko im Rahmen einer Pressekonferenz mit der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite in Kiew bekannt, dass die Entscheidung über einen NATO-Beitritt noch in einem ukrainischen Referendum beschlossen werden muss.

„Wir planen mindestens sechs Jahre intensiver Arbeit, damit das Land den Kriterien sowohl hinsichtlich des Beitritts zur Europäischen Union als auch den Kriterien hinsichtlich der NATO-Mitgliedschaft entspricht. Erst danach wird das ukrainische Volk in einem Referendum entscheiden können, ob das Land der NATO beitritt oder nicht."

Mark Stroh, Sprecher des Weißen Hauses, äußerte sich ebenfalls zu einem  NATO-Beitritt der Ukraine: „Jegliche Entscheidungen über eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine muss nur von der Allianz und der Ukraine selbst getroffen werden. Die USA unterstützten das Recht der Ukrainer, die Entscheidungen über die Zukunft ihres Landes frei und ohne Einmischung von  außen zu treffen.“

Momentan solle ein Beitritt der Ukraine noch nicht geprüft werden. Das liege aber vor allem daran, dass die Ukraine, nach Angaben von Stroh, noch keinen „entsprechenden Antrag eingereicht hat".

In einem für die deutsche Außenpolitik eher ungewöhnlichen Schritt, nahm der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hingegen eine Position ein, die nicht der offiziellen Linie der USA und des NATO-Generalsekretärs entspricht.

„Für die Bündnisfrage gilt, was ich bereits vor Monaten gesagt habe. Ich sehe partnerschaftliche Beziehungen der Ukraine mit der NATO, aber keine Mitgliedschaft“, so der Bundesaußenminister in einem Interview mit Spiegel Online. Ähnlich beantwortete Steinmeier auch die Frage nach einem EU-Beitritt der Ukraine. Die wirtschaftliche und politische Situation  des Landes zeige, dass es sich hier um ein „Generationsprojekt“ handele. Momentan sollte die politische Agenda des Landes andere Ziele verfolgen. „Mehr als 20 Jahre nach der staatlichen Unabhängigkeit haben es die Menschen in der Ukraine verdient, dass ihre Regierung endlich mit aller Entschlossenheit Korruption und Misswirtschaft bekämpft und wirklich Reformen an Haupt und Gliedern anpackt,“ so Steinmeier abschließend.