Nur USA, Kanada und Ukraine stimmen gegen russische anti-Nazi UN-Resolution

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http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/
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Der dritte Ausschuss der UN-Vollversammlung hat mit großer Mehrheit eine von Russland eingebrachte Resolution zur Bekämpfung der Glorifizierung des Nationalsozialismus und allen anderen Formen des Rassismus angenommen. Lediglich die USA, Kanada und die Ukraine stimmten dagegen. Die EU-Staaten enthielten sich.

Die Resolution bringt die Sorge über den weltweiten Anstieg rassistisch motivierten Straftaten und dem wachsenden Einfluss von rechtsextremen Parteien zum Ausdruck. Darüber hinaus wird die Annahme der Internationalen Konvention zur Eliminierung aller Formen von Rassendiskriminierung gefordert und vor einer Idealisierung von Nazi-Kollaborateuren als nationale Freiheitskämpfer gewarnt. Ebenso verurteilt die Resolution alle Arten der Leugnung von Nazi-Verbrechen, insbesondere dem Holocaust.

Während fast alle 115 Länder Lateinamerikas, Afrikas und Asiens dafür stimmten, enthielten sich die gesamten EU-Staaten und die USA, Kanada und die Ukraine lehnten das Dokument grundsätzlich ab.

Russlands Außenminister Sergei Lawrow bedauerte, dass die Resolution nicht einstimmig angenommen wurde:

“Die Tatsache, dass die USA, Kanada und die Ukraine gegen eine Resolution stimmten, die von einer großen Mehrheit unterstützt wurde und die EU-Mitgliedsländer sich enthielten ist sehr bedauerlich.“
Und weiter: “Insbesondere die ukrainische Position ist sehr alarmierend  und beunruhigend. Es ist nur schwer zu verstehen, dass ein Land, dessen Bevölkerung so unter dem Nationalsozialismus gelitten hat […] gegen eine Resolution stimmen kann, die dessen Glorifizierung verurteilt“.

Der ukrainische UN-Vertreter, Andrey Tsymbalyuk, sagte in Reaktion darauf, dass die Ukraine nicht die russische Resolution unterstützen könne, denn man hätte nicht nur unter dem Nationalsozialismus sondern auch unter dem Stalinismus gelitten:

“So lange Stalinismus und Neo-Stalinismus nicht genauso verurteilt werden wie Nazismus und Neo-Nazismus wird die Ukraine sich nicht in der Lage sehen, dieses Dokument zu unterstützen.“
Die UN-Botschafterin der USA Samantha Power erklärte, dass man natürlich Fremdenhass und das Propagieren von Nazi-Ideologien ablehne, jedoch die politischen Motive Russlands, die sich in der Resolution angeblich gegen die Ukraine richten würden, nicht unterstützen könne. Allerdings wird in der Resolution die Ukraine mit keinem einzigen Wort namentlich erwähnt.

Die Stimmenthaltung der Europäischen Union scheint nur konsequent. Schließlich hat die EU und insbesondere Deutschland ja schon seit Beginn der Maidan-Bewegung keine Vorbehalte gegen rechtsextreme Tendenzen in der Ukraine gezeigt.