Vertragswidrig: USA verlängern Truppeneinsatz in Osteuropa

Quelle: RT
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Nach Angaben des Kommandeurs der US-Armee in Europa, Generalleutnant Frederick Hodges, sollen die in Polen und den baltischen Staaten stationierten US-Soldaten auch noch 2015 vor Ort bleiben. Als Grund für den Beschluss nannte Hodges die „russische Aggression“. Eine ständige Stationierung widerspricht aber dem Russland-NATO-Abkommen von 1997.

Hodges begründet die verlängerte Anwesenheit des US-Militärs in Polen und dem Baltikum mit dem Verhalten Russlands. Russland versuche „seine Nachbarn mit Militärübungen und häufigeren Verletzungen des Luftraums einzuschüchtern“. Und weiter: „US-Streitkräfte werden in Litauen, Estland, Lettland und Polen bleiben, solange es erforderlich ist, die russische Aggression zu zügeln“, so der US-Generalleutnant.

Ursprünglich sollten die US-Soldaten nur bis Ende dieses Jahres in Osteuropa stationiert bleiben. Die NATO verlängert diesen Einsatz nun zunächst um weitere 12 Monate.

Das 1997 unterzeichnete Russland-NATO-Abkommen verbietet eine dauerhaften Präsenz von NATO-Truppen in den baltischen Staaten. Allerdings hat die NATO ein rechtliches Konstrukt entwickelt, dass es ihr ermöglicht, dieses Abkommen zu unterlaufen.  Sie will, mit der Begründung Russland stelle eine Bedrohung für die baltischen Nachbarländer dar, temporäre Missionen, die laut dem Russland-NATO-Abkommen möglich sind, im Jahresrhythmus verlängern, was in Folge auf eine langfristige Stationierung hinauslaufen wird.

Die US-Staatssekretärin für europäische und eurasische Angelegenheiten, Victoria Nuland, erklärte in diesem Kontext bei ihrem Besuch in Lettland, dass „wenn die NATO neue Mitglieder in die Allianz aufnimmt, es gleichzeitig bedeutet , dass wir bereit sind, die Verteidigung dieser Länder sicher zu stellen und dies bedeutet wiederum, dass wir bereit sind unser Leben für die Sicherheit dieser Länder zu geben.“

Moskau bewertet den NATO Truppeneinsatz in der Nähe der russischen Grenze als provokativ und gefährlich. Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärte, dass die NATO-Erweiterung für die Stabilität Europas einen großen Fehler darstelle.

Dagegen sagte der neue US-Botschafter in Russland, John Tefft, in einem Interview in der russischen Tageszeitung Kommersant: "Ich bin nicht der Ansicht, dass die NATO eine Bedrohung für Russland darstellt. Ich weiß, dass so manche in Russland dies anders sehen, aber seinem Wesen nach ist die NATO eine Verteidigungsallianz"

Das Mantra vom russischen Aggressor scheint auf jeden Fall sehr hilfreich um höhere Rüstungsausgaben in den NATO-Mitgliedsländern durchzusetzen. NATO-Militärs und Rüstungsindustrie freuen sich.