US-Vizepräsident Joe Biden in Kiew

Quelle: Ruptly
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US-Vizepräsident Joe Biden hat bei seinem Besuch in Kiew weitere finanzielle Unterstützung angekündigt. Ein Besuch auf dem Maidan wurde wegen Sicherheitsbedenken abgesagt. Dort war der ukrainische Präsident mit "Schande" und "Nieder mit Poroschenko!" verbal angegriffen worden.

Washington hat sich bereit erklärt weitere 23 Millionen US-Dollar der ukrainischen Regierung zur Verfügung zu stellen. Das Geld soll einer "tiefgehenden Reform" des Justizsektors sowie der Korruptionsbekämpfung zu Gute kommen.

Darüber hinaus sollen weitere drei Millionen für Sofortmaßnahmen im Rahmen des UN-Lebensmittelprogramms bereit gestellt werden.

Insgesamt haben die USA dieses Jahr bereits 320 Millionen US-Dollar der ukrainischen Regierung zur Verfügung gestellt. 116 Millionen sollen in militärische Anschaffungen geflossen sein. Darüber hinaus hat die US-Regierung eine Schuldengarantie für Kiew im Wert von eine Milliarde US-Dollar übernommen.

Der US-Vizepräsident rief zudem in deutlichen Worten Kiew auf, so schnell wie möglich eine Regierung zu bilden: „Die Regierungsbildung darf nicht wochenlang dauern, sondern muss innerhalb weniger Tage erfolgen“.

Soviel zum Souveränitätsverständis des US-Vizepräsidenten.  Man stelle sich nur mal vor, der russische Präsident Wladimir Putin hätte sich einen ähnlichen Kommentar hinsichtlich der Regierungsbildung in der Bundesrepublik Deutschland im Herbst 2013 erlaubt.

Bei der geplanten Kranzniederlegung für die Opfer der Maidan-Bewegung wollte Biden aus Sicherheitsgründen nicht teilnehmen. Bei der Gedenkfeier war der ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko unter Schreien wie "Schande", "Nieder mit Poroschenko!" und "Wo sind ihre Mörder?" von den aufgebrachten Familienangehörige der Todesopfer der Maidan-Protesteo verbal angegriffen wurden. 

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