Haushaltsstreit 2015: Legt sich die EU selbst lahm?

Benutzer:J. Patrick Fischer CC BY-SA 3.0 DE
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Am Montagabend verstrich die Frist für die Genehmigung des von der EU-Kommission vorgelegten Haushaltsentwurfes ergebnislos. Kann bis 1. Januar keine Einigung erzielt werden, drohen Notbudgets.

Die EU bestimmt längst wie die Glühlampen, die Toilettenspülungen und die Tragetaschen in den Privathaushalten ihrer Bürger auszusehen haben. Auf internationalem Parkett tritt sie, ungeachtet des demografischen Niedergangs, massiver Wirtschaftskrisen und überschaubarer Akzeptanz innerhalb der eigenen Bevölkerung als Weltmacht auf.

Umso unangenehmer wird es dann stets für ihre Akteure, wenn die Wirklichkeit den europäischen Eliten jäh die Grenzen aufzeigt und nicht selten trägt eigenes Unvermögen entscheidend dazu bei. So wie derzeit im Zusammenhang mit dem Haushalt der Europäischen Union für 2015.

Wie das „Handelsblatt“ berichtet, ist es den Unterhändlern der EU-Staaten und des Europaparlaments nicht gelungen, sich fristgerecht auf den Haushalt der Union für das kommende Jahr zu einigen.

Am Montag um Punkt 24 Uhr war die Frist für eine Einigung ergebnislos abgelaufen. Das Europaparlament machte sodann auch offiziell deutlich, dass eine Einigung nicht erzielt werden konnte.

Die EU-Kommission ist mit ihrem Entwurf vom Juni, der eine Ausgabenerhöhung von knapp fünf Prozent auf 142 Milliarden Euro vorgesehen hatte, gescheitert. Die Europaabgeordneten wollten sich damit nicht zufrieden geben und verlangten weitere sechs Milliarden. Auch über 4,7 zusätzliche Milliarden Euro für das laufende Jahr, die verwendet werden sollten, um Außenstände zu berichtigen, konnte kein Konsens erzielt werden.

Nun ist wieder die Kommission am Zug. Sie muss einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen, der im Europäischen Parlament als konsensfähig betrachtet werden kann. Widrigenfalls drohen ab dem 1. Januar Notbudgets, die zur Folge hätten, dass alle Institutionen der EU mit nur noch einem Zwölftel des Vorjahresetats auskommen müssten.

„Wir müssen eine konkrete Antwort haben auf das untragbare Problem, dass sich unbezahlte Rechnungen auf den Schreibtischen der Kommission stapeln“, zitiert das Handelsblatt den  Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, Jean Arthuis, am frühen Dienstagmorgen.

Die bedeutsamsten Posten im Haushalt selbst sind immer noch Subventionen und Ausgleichszahlungen für die Landwirtschaft und Hilfsmaßnahmen für Krisenregionen innerhalb der EU. Mit 20 Prozent des Etats steuert Deutschland den größten Anteil zum gemeinsamen Etat bei.

Jüngst hatten die EU-Finanzminister noch versucht, Großbritannien zu einer Nachzahlung in Höhe von 2,1 Milliarden Euro an fälligen EU-Beiträgen zu bewegen, was den Haushaltsstreit etwas entschärfen würde. Die britische Regierung, der eine immer stärker werdende euroskeptische Bewegung im Nacken sitzt, sperrt sich jedoch bis heute dagegen, diesem Wunsch nachzukommen.

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