"1984" auf ukrainisch: Kiew plant Propagandaministerium

Quelle: Niwrath CC BY-SA 3.0
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Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow hat sich für die Einführung eines Propagandaministeriums ausgesprochen. Dies sei ein wichtiger Teil des Krieges.

Bereits im Juli gab der Innenminister auf seiner Facebook Seite bekannt: „Wir müssen ein Propagandaministerium gründen, ohne uns zu schämen.“ Um die Krise im Land einfacherer lenken zu können, sollte die Regierung auf eine solche Informationspolitik zurückgreifen können. „Das ist ein wichtiger Teil des Krieges. Der Krieg um die Gehirne,“ ergänzte Awakow.

Nun äußerte sich der ukrainische Außenminister erneut und sagte: „ Wann bekommen wir einen Informations-und Propagandaminister? Ich bin überzeugt, dass es ein Ministerium für Informationspolitik geben muss.“ Für Awakow stellt die fehlende „propagandistische Arbeit“ eine große Lücke in der politischen Arbeit des Landes dar.

"Die Argumente für ein solches Ministerium erschließen sich, wenn man sich die Dynamik der Abstimmungen in den vergangenen zehn Jahren genau ansieht. So wird klar, dass nur etwa 25 Prozent für die Liberaldemokraten gestimmt hatten, während die anderen die Partei der Regionen und die Kommunisten unterstützten. Jetzt haben nahezu 40 Prozent ihre Stimmen für die „Volksfront“, den BPP [Block von Petro Poroschenko] und andere demokratische Kräfte abgegeben“, so Awakow. Weiter ergänzt er,  dass dieses Ergebnis mit Hilfe eines Propagandaministeriums deutlich besser ausgefallen wäre.

Inwieweit sich die Forderung Awakows mit der Bekanntgabe vom ukrainischen Außenminister Pawel Klimkin überschneidet, ist noch unklar. Dieser hatte zuvor die Bildung eines Instituts für Auslandspropaganda ankündigt. Auch der ukrainische Premier Arsenij Jazenjuk setzt sich für eine Bildung eines solchen Institutes beim Nationalen Rat für Fernsehen und Hörfunk ein.

Das wäre ein weiterer Schritt zur Abschaffung der medialen Vielfältigkeit. Bereits jetzt stehen 15 russische Fernsehsender auf der im September veröffentlichten Verbotsliste vom Nationalen Rat für Fernsehen und Hörfunk.

Als „eine Art Zensur“ bezeichnete auch Dunja Mijatovic, OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, das Verhalten Kiews bezüglich der Sperrung russischer Fernsehsender.

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