So ändern sich die Zeiten: OSZE – Erst Freund dann Feind von Kiew

OSZE kritisiert Kiew: Verbot sowjetischer Symbolik begrenzt Meinungsfreiheit und öffnet Tür für Missbrauch
OSZE kritisiert Kiew: Verbot sowjetischer Symbolik begrenzt Meinungsfreiheit und öffnet Tür für Missbrauch
Als die ukrainische Regierung noch glaubte, sie könne die OSZE-Beobachtermission gegen Russland instrumentalisieren, war die OSZE ein gern gesehener Gast. Doch mittlerweile mehren sich die verbalen Attacken gegen OSZE-Beobachter.

Der Rat für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine hat der Beobachter-Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vorgeworfen, dass diese angeblich geheime Informationen über Standorte der ukrainischen Militärs in der Donbass-Region weiter verbreitet hätte.

„Die ukrainische Seite ist besorgt über die Berichte, dass einzelne Vertreter der Special Monitoring Mission der OSZE im Donezbecken Information über die Stationierung ukrainischer Militäreinheiten preisgeben“, so der Sprecher des Sicherheitsrats, Anderj Lyssenko. Und weiter: „Wir rechnen damit, dass die Mission unvoreingenommen handelt und von Schritten absieht, die das Vertrauen der ukrainischen Gesellschaft untergraben können.“

OSZE-Missionssprecher Michael Bociurkiw verwehrt sich gegen die Vorwürfe und erklärte am Dienstag in Kiew: „Unsere Berichte sind unabhängig und neutral. Wir bemühen uns, so präzise zu sein wie nur möglich. Wenn Sie unsere Berichte lesen, sollten Sie wissen, dass wir konkrete Feuerstellungen oder die Herkunft bewaffneter Personen nicht identifizieren.“

Zudem behauptete das ukrainische Verteidigungsministerium, dass rund 80 Prozent der Beobachter einer in Mariupol (am Asowschen Meer) agierenden OSZE-Mission russische Staatsangehörige sind. Auch dies wurde umgehend von der OSZE dementiert: