Auf Konfrontationskurs: Ukraine schickt Truppen gen Osten

Quelle: Ruptly
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Unmittelbar nachdem die ukrainische Regierung verkündet hatte, die erste Rate ihrer Schulden an Gazprom zu überweisen, gab sie den Marschbefehl für zusätzliche Truppen Richtung Ostukraine. 

Dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zufolge sollen diese mögliche Angriffe auf Städte wie Mariupol, Charkiw und den Norden von Luhansk abwehren. Regierungsgegner in der Ostukraine berichten jedoch, dass nach wie vor reguläre Armeeverbände und vor allem "marodierende Freiwilligenverbände“ mit schweren und zum Teil verbotenen Waffen auf zivile Wohnviertel schießen würden, wobei es auch immer wieder zu zivilen Opfern kommt.

Der Westen schweigt weiterhin zu den zahlreichen mutmaßlichen Kriegsverbrechen von regulären ukrainischen Militäreinheiten. Stattdessen warf NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Moskau vor, dass erneut russische Truppen an die Grenze zur Ukraine herangerückt seien. Russland unterstütze die Seperatisten zudem weiter durch Ausbildung und Material, erklärte Stoltenberg weiter. Außerdem seien russische Spezialeinheiten im Osten der Ukraine aktiv. Belege für seine Behauptungen legte er nicht vor.

Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin kündigte unterdessen an, die Führung in Kiew werde sich die von den Rebellen kontrollierten Regionen in der Ostukraine „zurückholen“. Kritik an den Abstimmungen in den Volksrepubliken äußerte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Diese seien „unglücklich und kontraproduktiv”.

Der Westen und die Regierung in Kiew erkennen die Wahlen nicht an, da sie darin einen Bruch des Minsker Abkommens sehen. In dieser Vereinbarung zur Waffenruhe war unter anderem ein Sonderstatus für die ostukrainischen Territorien festgeschrieben worden.

Nun kündigen die ersten ukrainischen Politiker an, den Sonderstatus einseitig wieder aufheben zu wollen.

Russland hat sich zu dem Friedensplan bekannt, betrachtet allerdings auch die Wahlen vom Wochenende als legitimen demokratischen Prozess und wird sie deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit anerkennen. Eine Anerkennung der Volksrepubliken als souveräne Staaten ist seitens der Russischen Föderation bisher nicht erfolgt.

Unterdessen hat sich der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann deutlich gegen die jüngst von Bundeskanzlerin Angela Merkel geforderten neuen Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Diese neuen Sanktionsdrohungen waren mit der wahrscheinlichen Anerkennung der Wahlen durch Moskau begründet worden. „Wir glauben, dass Gespräche unter Einbeziehung Russlands der richtige Weg sind”, sagte Faymann in Wien. Die Alpenrepublik, die auf Grund ihres Staatsvertrages von 1955 zur „immerwährenden Neutralität“ verpflichtet ist, ist kein Mitglied der NATO und hatte sich bereits zu Zeiten des Kalten Krieges wiederholt als Vermittler zwischen den Blöcken angeboten.