US-Politik gelähmt for ever? - Republikaner gewinnen Wahlen

Quelle: Ruptly
Quelle: Ruptly
Bei den Midterm-Kongresswahlen in den USA haben die Republikaner erstmals seit 2006 wieder die Mehrheit in beiden Häusern errungen. Die Niederlage der Demokraten gilt als persönliches Debakel von Präsident Obama und wird die politische Stagnation noch weiter verstärken.

Der unerwartet deutliche Sieg der „Grand Old Party“ (GOP) gilt als Ausdruck einer tief sitzenden Unzufriedenheit der Wähler mit dem von den Demokraten gestellten Präsidenten Barack Obama und der Politik des Weißen Hauses. Bereits im Vorfeld lag in Umfragen die Zahl jener Wähler, die sich als grundsätzlich nicht mit der Richtung der Politik in den Vereinigten Staaten einverstanden äußerten, auf einem Rekordhoch.

Entscheidend zum Sieg der Republikaner haben die Erfolge konservativer Kandidaten in Toss-Up-States (also Staaten mit traditionell knappen oder oft wechselnden Mehrheiten) wie Arkansas, Colorado, Montana, South Dakota, West Virginia, North Carolina und Iowa beigetragen. In Kansas konnten die Republikaner ihren Sitz erfolgreich gegen einen Unabhängigen verteidigen. Neuer Mehrheitsführer im Senat wird voraussichtlich der bisherige Minderheitenführer Mitch McConnell, der ohne große Mühe seinen Sitz in Kentucky halten konnte.

Derzeit sieht es nach 52 Sitzen für die Republikaner im Senat aus, während die Demokraten nur noch bei 45 liegen. Im Repräsentantenhaus konnte die GOP ihren Vorsprung sogar noch ausbauen und ersten Ergebnissen zufolge noch acht Sitze dazugewinnen.

Auch wenn Umfragen zeigen, dass es auch eine ausgeprägte Unzufriedenheit mit der Republikanischen Partei in der US-Bevölkerung gibt, wollten die Wähler bei diesen Kongresswahlen gezielt die Demokraten abstrafen. Die Wahlen zeigen zudem, dass eine konservative Agenda in den USA immer noch Mehrheiten erringen kann.

Präsident Obama gilt nun – ähnlich wie sein Vorgänger George W. Bush nach der verheerenden Niederlage bei den Midterms 2006 – als „Lame Duck“ und wird noch größere Probleme als bisher haben, überhaupt noch Gesetze durch die Legislative zu bringen. Dieser „Gridlock“, so nennen es die Amerikaner, wenn ein Präsident gegnerischen Mehrheiten im Kongress gegenübersteht, scheint in der Bevölkerung immer noch ein geringeres Übel, als wenn eine der beiden Parteien ihre politische Agenda ohne größere Widerstände umsetzen könnte.

Nach Angaben des Center for Responsive Politics, einer Nichtregierungsorganisation (NRO) die sich für mehr finanzielle Transparenz in der US-Politik einsetzt, hat der aktuelle Wahlkampf insgesamt 3,67 Milliarden US-Dollar gekostet.

Als die größten Spender für die Republikaner werden die Brüder David und Charles Koch und der National Rifle Association (Nationale Waffen Vereinigung) genannt. Darüber hinaus kamen zahlreiche Spenden aus dem Sicherheits- und Investmentsektor.

Auf Seiten der Demokraten spendeten vor allem Großkanzleien, doch schaffte es erstmals auch eine Umweltschutz-Organisation, die Natural Resources Defense Council, in die Liste der zehn größten Spender.