Berliner Regierungsberater fordern mehr militärische Mittel gegen Assad

Quelle: Ruptly
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Die Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), welche primär die deutsche Bundesregierung berät, fordert Flugverbotszonen und mehr militärische Einflussnahme in Syrien gegen Assad. Zuvor hatte man eher auf die „Förderung ziviler Strukturen“ gesetzt. Jetzt

Auch diese Strategie war ein Reinfall, wie ein aktuelles Papier der Stiftung Politik und Wissenschaft zeigt. Der Analyse zufolge würde die Aufrechterhaltung ziviler Strukturen lediglich in den von der Regierung gehaltenen oder den Kurdengebieten weitgehend funktionieren. In den Gebieten, die von den FSA-Rebellen kontrolliert werden, stehen diese hingegen vor dem Zusammenbruch, während der Islamische Staat (IS) in den von ihr kontrollierten Gebieten den Großteil der Organisation alltäglicher Abläufe der bisherigen Verwaltung überlässt, während man selbst nur die Agenden der Erziehung und der öffentlichen Ordnung wahrnimmt – mit dem Ziel, Jugendliche zu indoktrinieren und Oppositionelle auszuschalten.

Mittlerweile werden deshalb auch im Westen die Stimmen lauter, es möge über den umfassenderen Einsatz militärischer Mittel nachgedacht werden. Wie dies konkret aussehen soll, darüber sind die Angaben höchst widersprüchlich. In Europa fordert man vermehrt Flugverbotszonen – eine Idee, die seit Längerem von der Türkei ins Spiel gebracht wurde und offenbar langsam auch in Westeuropa Anhänger findet.

In den USA wird hingegen immer lauter darüber nachgedacht, ob nicht eine Zusammenarbeit mit der Regierung Assad und Iran im Kampf gegen den IS eine Option wäre.  Der US-Sondergesandte für den Kampf gegen IS, General John Allen, zog sogar den Vergleich zu Sowjetführer Josef Wissarionowitsch Stalin, "mit dem sich die USA verbündet hatten, um den Hitlerfaschismus zu bekämpfen".

Dagegen regt sich etwa in CIA-Kreisen Widerstand, wo Analysten über den Aufbau einer umfassenden syrischen Exilarmee nachdenken, die in ein bis zwei Jahren in Syrien einmarschieren soll – offenbar, um den bislang bereits verfeindeten Gruppen, die das Land in einen unüberschaubaren Flickenteppich von Einflusssphären zerrissen haben, noch eine weitere hinzuzufügen.

Die Anhänger eines Zweifrontenkrieges gegen den IS und Assad, wie der ehemalige CIA-Analyst Kenneth M. Pollack in der einflussreichen Zeitschrift „Foreign Affairs“, halten es für realistisch, im Laufe von zwei bis drei Jahren Rebellenarmeen so weit wie möglich einsatzfähig gemacht zu haben, dass diese in der Lage wären, die bislang von der Regierung gehaltenen Territorien zu erobern.

Washington hingegen halte die FSA nicht für stark genug, Assad zu stürzen, und begnüge sich damit, die Rebellen so weit zu stärken, dass Assad nicht um Verhandlungen mit ihnen umhinkomme.

Derzeit scheint der Pragmatismus noch die Oberhand zu haben: Die USA greifen den IS und auch andere bedeutende dschihadistische Rebellengruppen wie Al Nusra an, während die syrische Luftwaffe die Amerikaner gewähren lässt. Gleichzeitig griffen die USA die größeren Ölfelder noch nicht an – die Syriens Armee wieder in Besitz nehmen und nutzen möchte, sobald die Terroristen vertrieben worden sind.

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