Einigung im Gasstreit mit der Ukraine
In Anwesenheit des Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, und des für Energiefragen zuständigen, neu ernannten Vizepräsidenten Marosh Shefkovich unterfertigten der Energieminister der Russischen Föderation, Aleksandr Novak, sein ukrainischer Amtskollege Juri Prodan und der scheidende EU-Energiekommissar Günther Oettinger die Vereinbarung, die unter anderem vorsieht, dass Russland auf der Basis eines Vorauszahlungsplanes der Ukraine bis Ende März Gas zu einem Preis von 378 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter liefern wird.
Oettinger sicherte Russland gleichzeitig zu, dass die Ukraine bereit wäre, 1,451 Milliarden ihrer Gasschulden gegenüber Gazprom "umgehend" zu bezahlen. Darüber hinaus würde die Ukraine in der Lage sein, ihre insgesamt 3,1 Milliarden US-Dollar an Außenständen im Zusammenhang mit Gaslieferungen noch bis zum Ende des Jahres zu bezahlen.
Bei der Begleichung der Verbindlichkeiten werden, so Oettinger, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Union aushelfen. Die von den genannten Institutionen an die Ukraine zugesagte Finanzhilfe werde verwendet, um russische Gaslieferungen zu bezahlen.
Russland ist der Ukraine beim Preis großzügig entgegengekommen. Minister Novak erklärte, die Gazprom werde den bislang geltenden Take-or-Pay-Modus in der Zeit von November bis März außer Kraft setzen und man habe sich bereit erklärt, der Ukraine einen Preisnachlass von 100 US-Dollar auf 1000 Kubikmeter zu gewähren.
Über einen Sommerpreis sei jedoch noch nicht gesprochen worden, so Novak. Im Vorfeld vom ukrainischen Premierminister Jazenjuk genannte Zahlen seien offenbar eine Prognose gewesen. Sollte zuvor keine neue Regelung getroffen werden, würde von April 2015 an wieder zu den ursprünglich vereinbarten Konditionen geliefert – dies würde einen 1000-Kubikmeter-Preis von 485 US-Dollar bedeuten.
Novak zufolge seien die Konditionen, inklusive des Preises von 385 US-Dollar, schon zu einem früheren Zeitpunkt innerhalb der Verhandlungen fixiert worden. Bis zuletzt habe es jedoch Unklarheiten darüber gegeben, wie die Ukraine die erforderlichen Geldmittel aufbringen könnte, um ihrer Zahlungspflicht nachkommen zu können.
Die Gazprom hatte eine Zustimmung zu einer Vereinbarung davon abhängig gemacht, dass die Ukraine und die EU sich erst untereinander über allfällige Zahlungsmodalitäten einigten. Russland hatte zuvor Vorschläge der EU abgelehnt, die versteckten Gasleihgaben gleichgekommen wären.
Um über den Winter zu kommen, benötigt die Ukraine etwa vier Milliarden Kubikmeter russischen Gases. 15 Prozent der russischen Gasexporte nach Europa fließen durch das Nachbarland.
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