Gigantische Militärausgaben überfordern israelischen Haushalt

Quelle: Ruptly
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Im Zuge der Verabschiedung des israelischen Haushalts für das Jahr 2015 am Mittwoch in Jerusalem waren die Militärausgaben der Hauptstreitpunkt. Das israelische Kabinett hat, wie die Neue Zürcher Zeitung berichtet, in einer Marathonsitzung einen Etat für das nächste Jahr verabschiedet, der etwa 88 Milliarden US-Dollar umfasst und mit nur einer Gegenstimme beschlossen wurde. Am 31. Dezember soll in der Knesset über den Entwurf abgestimmt werden.

Finanzminister Yair Lapid hatte ursprünglich die Militärausgaben zurückschrauben wollen, hieß es in israelischen Medien. Allerdings habe die Militäroperation im Gazastreifen im Frühsommer bereits im laufenden Jahr die Ausgaben in unvorhergesehener Weise ansteigen lassen und zudem das Bedrohungspotenzial ansteigen lassen, sodass es aus Sicht Lapids unumgänglich wurde, den diesjährigen Etat noch einmal um 2,1 Milliarden US-Dollar zu erhöhen und für das kommende Haushaltsjahr zusätzliche etwa 1,6 Milliarden US-Dollar einzuplanen.

Die Militärausgaben umfassen mit etwa 14,7 Milliarden US-Dollar etwa 17 Prozent des Gesamtetats. Auf Grund der zusätzlichen Ausgaben soll ein Anstieg des anvisierten Defizits von 3 auf 3,4 Prozent unumgänglich geworden sein. Die Chefin der Zentralbank, Karnit Flug, zweifelt selbst diese Marke an, da die Kürzungen erforderlicher Ausgaben auf das Folgejahr verschoben würde. Israel leidet zudem unter einer überdurchschnittlichen Teuerung, die gerade die Lebensmittelpreise und sonstigen Lebenshaltungskosten empfindlich nach oben schraubt.

Steuererhöhungen hingegen lehnte die Partei Yair Lapids, Yesh Atid, die bei den Knessetwahlen 2013 Überraschungssiegerin war, kategorisch ab und drohte sogar mit dem Verlassen der Koalition.

Also muss Israel neue Wege suchen, um den Haushalt zu entlasten. Einer davon ist die Privatisierung staatlicher Betriebe. Bislang hielt sich das Interesse privater Investoren aber, so die NZZ, in Grenzen, da die Betriebe zum einen wenig effizient wirtschaften und zum anderen nur Minderheitenanteile zum Verkauf stehen sollen, die keinen ausreichenden Einfluss auf das Geschäftsgebaren sichern würden.

Ausgerechnet in Teilen der Militärindustrie soll sich das jedoch nun ändern. So soll i24news.tv zufolge ausgerechnet das Vorzeigeunternehmen Israel Military Industries (IMI), Hersteller der Original-Uzi-Maschinenpistole, für 540 Millionen US-Dollar zum Kauf angeboten werden.

Das Unternehmen, das darüber hinaus noch eine breite Produktpalette von Munition bis hin zu Lenkwaffen anbietet, soll an einen Investor oder eine Investorengruppe abgegeben werden. Trotz der wichtigen strategischen Bedeutung soll die Regierung den Erwerb von Anteilen bis zu 90 Prozent mittels eines Unternehmens mit Niederlassung vor Ort abgesegnet haben, berichtete i24 unter Berufung auf Haaretz.

Vollständig alleine soll Israel jedoch nicht dastehen, was die Militärausgaben anbelangt. Bereits im Vorjahr hatten die USA und Israel einen neuen Vertrag über Militärhilfe in der Höhe von 40 Milliarden US-Dollar abgeschlossen, die Israel von 2018 bis 2027 erhalten soll. Das Abkommen tritt in Kraft, wenn der jetzige Vertrag über drei Milliarden US-Dollar pro Jahr (30 Milliarden in zehn Jahren) im Jahr 2017 ausgelaufen ist.

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