Mehrheit im britischen Parlament für Anerkennung Palästinas

Quelle: Ruptly
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Das britische Parlament hat in einem symbolischen Schritt Palästina als offiziellen Staat anzuerkennen. Damit reagieren sie auf leidenschaftliche Appelle von pro-palästinensischen Ministern und Aktivisten.

Die Abstimmung von Montagabend fiel mit 274 Ja-Stimmen gegen 12 Nein klar aus.

„Diese Kammer glaubt, dass die Regierung den Staat Palästina neben dem Staat Israel anerkennen sollte, als Beitrag zur Sicherung einer ausgehandelten Zwei-Staaten-Lösung,“ so der Wortlaut des Antrags.

Einige der Politiker haben sich der Wahl enthalten, inklusive Premierminister David Cameron und George Galloway, Mitglied der linken Respekt-Gruppe.

 George Galloway auf einer pro-Palästina Demo in London - Quelle: Ruptly
George Galloway auf einer pro-Palästina Demo in London - Quelle: Ruptly

Obwohl der Antrag mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde, gibt er keinen offiziellen Richtungswechsel der britischen Position bezüglich des Konflikts zwischen Israel und Palästina vor. Die Regierung wird Palästina trotzdem nicht offiziell als Staat anerkennen.

Trotz der Vorrausage, dass der Antrag durchfallen würde, haben die Parlamentarier erkannt, dass dies einen Präzedenzfall für die Zukunft von Palästina schaffen könnte. Einige Minister, unter anderem Labour MP Grahame Morris, nannten es eine „historische Gelegenheit“ um einen „kleinen, aber symbolischen“ Schritt in Richtung Selbstbestimmung für Palästina zu machen.

Diese Debatte über eine palästinensische Eigenstaatlichkeit war die erste im Unterhaus seit 2012, nachdem eine Onlinepetition für diesen Antrag über 100.000 Unterschriften erhielt.

Das schwedische Parlament hat auch vor kurzem für eine Anerkennung des Staates Palästina gestimmt.

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