Parlamentswahlen in der Ukraine - Wohin man auch blickt ist alles braun

Ruptly
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Am 26. Oktober wird in der Ukraine gewählt. Experten warnen vor einer "Radikalisierung" des Parlaments. Bekannte rechte Milizführer stehen bei fast allen Parteien an prominenter Stelle auf den Kandidatenlisten, um so die "patriotische Wählerschaft" für sich zu gewinnen.

Mehrere Parteien, wie zum Beispiel die von Ministerpräsident Arseneij Jazenjuk angeführte "Volksfront", haben parteiinterne  "Militärräte" gegründet, um eine Einbindung von rechten Milizionären in die Parteistrukturen zu gewährleisten.

Andreij Bilezkij, besser bekannt als der Anführer des faschistischen Asow-Bataillons, zählt wie diverse andere Vertreter von neonazistischen Organisationen zu den  Favoriten, der "Volksfront". Einen Platz auf der durch die Partei angegebenen Kandidatenliste für die Parlamentswahl konnte sich Bilezekij bereits vorab sichern.

Wer hier nach politischer Vielfältigkeit sucht, wird enttäuscht werden. Die ukrainische Politik bewegt sich immer weiter ins rechte Lager.

Und auch wenn Parteien wie Swoboda und der "Rechte Sektor" an Wählerschaft verlieren, bleibt die grundsätzliche Gesinnung weiterhin rechts und gewinnt durch andere Kandidaten an Bedeutung.

So erreichte der "Rechte Sektor" aktuell  nur ein bis zwei Prozent.  Knapp unterhalb der fünf-Prozent-Hürde liegt auch die Partei "Swoboda".

Und so ist des einen Leid, des Anderen Freud. Angeblich verteilt sich die einstige Wählerschaft der Parteien "Swoboda" und "Rechter Sektor" nun auf die von Oleh Ljaschko angeführte  "Radikale Partei", die mit mehr als zehn Prozent erste Wahlerfolge erzielte.

Ljaschko, der bereits am 25. Mai den dritten Platz bei der Präsidentschaftswahl für sich gewinnen konnte, begeistert seine Anhänger vor allem durch sein gewaltbereites Auftreten. Für jeden zugänglich dokumentiert und veröffentlicht er seine Gewalttaten im Internet. Nach Berichten von Amnesty International, drohte Ljaschko, dem Bürgermeister der Stadt Slowjansk damit, ihn aus dem Fenster des vierten Stocks zu werfen, falls  dieser, die von Ljaschko vorgegebene  Rücktrittserklärung nicht unterzeichne.

In einem weiteren Bericht, droht der Anführer der "Radikalen Partei" dem Polizeichef von Slowjansk mit dem Tode, da dieser keine Verhaftung gegen einen angeblichen Autonomie-Kämpfer eingeleitet hätte. Ljaschenko erzwang daraufhin die Bekanntgabe der Adresse, des angeblich Verdächtigen und verschleppte diesen später eigenmächtig ins Polizeibüro.

Trotz aller Forderungen von Amnesty International, endlich juristische Schritte gegen Ljaschenko einzuleiten, bleibt die Staatsanwaltschaft stumm.

Für Ljaschenko scheint jede Art von Publicity, gute Publicity zu sein.  So erreicht die "Radikale Partei" unmittelbar nach der Partei von Präsident Poroschenko und innerhalb kürzester Zeit den zweiten Platz.

Doch rechtes Gedankengut und extreme Gewaltbereitschaft ist für Experten noch nicht die einzig sichtbare Gefahr.

Noch mehr aufhorchen lässt Experten die starke Präsenz und Einbindung von den in der Ostukraine operierenden Milizen und überzeugten Faschisten. Prominente Namen aus der rechtsextremen Szene haben es anscheinend so manch einer Partei schwer angetan und tauchen  nun als Resultat auf der einen oder anderen Wahlliste auf. Für Oleksandr Tschernenko, dem Vorsitzenden des einflussreichen "Wählerkommitees der Ukraine" scheint das jedoch kein Problem darzustellen. So erklärte Tschernenko, dass für ein Land, dass sich im Krieg befinde, Personen mit militärischer Erfahrung im Parlament "gut" wären. "Sie werden besser sein als Schauspieler, Sänger, Fahrer oder Massagetherapeuten."

Ähnlichen Richtlinien folgt wohl auch Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk. Seine Partei "Volksfront" scheint ein großer Freund von Andrej Bilezkij, dem Anführer der Asow-Bataillon zu sein.  Bekannt ist die paramilitärische Organisation für ihr Talent, Faschisten aus der Ukraine und Neonazis aus diversen europäischen Staaten zusammen zu führen. Doch Bilezekij scheint nicht nur militärisch bewandert. Bereits 2009 erklärte er in seiner Rede im Rahmen einer Versammlung der "Patrioten der Ukraine", vor wem man sich eigentlich schützen müsste. "Das Regime das an der Macht ist, sind Oligarchen. Gibt es etwas, was sie gemeinsam haben? Ja, sie haben eins gemeinsam , sie sind Juden, oder ihre wahren Bosse, die hinter ihnen stehen, sind Juden."

Und wer nun meint, damit hätte das Elend ein Ende, der irrt.

Nicht zu vergessen wäre da noch Andrij Parubij. Einst war Parubij Mitgründer der faschistischen "Sozial-Nationalen Partei der Ukraine", die sich 2004 in die Partei Swoboda transformierte. Als "Kommandant des Majadan" erlangte Parubij seine Bekanntheit und war vom 27. Febraur bis zum 7. August als Sekretär des Nationalen Sicherheits-und Verteidigungsrates tätig. Für die Parlamentswahlen kandidiert der "Kommandeur" auf Platz vier der "Volksfront"-Liste. Ob sich da der ukrainische Wähler gleich sicherer fühlt?

Mit den Worten: "Ich fühle mich an der Front wohl", machte die von Jazenjuk auf  den zweiten Platz der Kandidatenliste seiner Partei gesetzte Tetjana Tschornowol, sich innerhalb des faschistischen Lagers einen Namen . Einst war sie Pressesprecherin der faschistischen Organisation UNA-UNSO, die mit der deutschen NPD kooperierte, heute, ist Tschernowol Teil des faschistischen Asow-Bataillions.