„Welcher A**** hat das autorisiert?“ – Obamas Stabschef empört wegen Untersuchung zu CIA-Folter

Quelle: Ruptly - Archivbild Folterausstellung in Moskau
Quelle: Ruptly - Archivbild Folterausstellung in Moskau
Der ehemalige CIA-Chef und ex-Verteidigungsminister Leon Panetta hat ausgesagt, dass er von Obamas Stabschef Rahm Emanuel angegangen wurde, nachdem er eingewilligt hatte, mit der Untersuchung des Senats zu den Foltermethoden seines Dienstes als Folge der Anschläge vom 11. September 2001 zu kooperieren.

In Auszügen aus seinem neuen Buch, die von The Intercept veröffentlicht wurden, erklärt Panetta den Anlass für den Ausraster von Emanuel, der für seine agressiven Äußerungen berüchtigt ist.

Während seiner Amtszeit von 2009 bis 2010 hat Panetta nach eigenen Angaben eine Vereinbarung mit Senatorin Diane Feinstein (Demokratische Partei), Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senats, die es Gesetzgebern erlaubt, CIA-Dokumente einzusehen, in denen die kontroversen erweiterten Befragungstechniken und außerordentliche Auslieferungspraktiken während der George W. Bush Regierung genau schildern. Kurz darauf erfuhr Panetta jedoch Widerstand von Mitarbeitern des Weißen Hauses, besonders von Emanuel.

„Ich wurde ins Lagezentrum beordert, wo man mir sagte ich müßte das Rahm ‚erklären‘… es wurde schnell hässlich,“ schrieb Panetta in seiner Autobiographie „Worthy Fights: A Memoir of Leaders in War and Peace“ – sinngemäß übersetzt: "Kämpfe, die es wert sind zu kämpfen: Memoiren von Anführern in Krieg und Frieden.“

“‘Der Präsident möchte wissen, wer zur Hölle diese Freigabe an die Komitees autorisiert hat, sagte Rahm und schlug mit der Hand auf den Tisch. Der Präsident kocht vor Wut und ich will wissen, wie Du diese Sch**** verzapft hat.“ Dennis Blair, der damalige Chef des Inlandsgeheimdienstes, verteidigte Panetta. Er meinte, dass der wahre Grund zur Sorge eher die Person sein sollte, die bei Obama eine solche Reaktion überhaupt ausgelöst hat.

„,Wenn der Präsident kocht, dann möchte ich wissen, wer verdammt ihm das Feuer angezündet hat,‘“ zitiert Panetta Blair.

Die Amtszeiten von sowohl Panetta als auch Blair endeten im Jahr 2010. Berichten zufolge wurde Blair wegen „Misstrauen“ zwischen seinen Mitarbeitern und dem Weißen Haus gefeuert, aber Katherine Hawkins, von der Organisation für Transparenz "Open the Government", sagte dem Intercept, dass Panettas Geschichte besonders aufschlussreich ist, da der Folterreport des Senats noch gar nicht veröffentlicht wurde.

Der komplette Report, der ein ziemlich kritisches Resümee des Verhaltens der CIA ziehen soll, sollte schon vor Monaten veröffentlicht werden. Die Gesetzgeber sagen jedoch, dass sie noch immer mit dem Weißen Haus darüber streiten, welche Stellen sie herausgeben dürfen. Laut Feinstein hält das Weiße Haus wichtige Fakten zurück. Im August stellte sie für die Veröffentlichung die Bedingung, dass die Regierung mit ihr an dieser Sache zusammenarbeiten solle.

„Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass die Überarbeitungen wichtige Fakten auslassen oder verzerren, die die Befunde und Schlussfolgerungen des Reports stützen,“ sagte sie. „Bis diese Überarbeitungen zur Zufriedenheit des Komitees angesprochen werden, wird der Report nicht veröffentlicht.“ Im Juli hatte ein geleaktes Dokument des Weißen Hauses angedeutet, der Report kategorisiert die Techniken des CIAs als „Folter nach allgemeiner Definition.“

Das Dokument erklärt auch, dass das Außenministerium wünscht, dass der Report “keinen Zweifel daran läßt, dass die Methoden zur Gewinnung von Informationen einigen Terrorverdächtigen ernsthafte Schmerzen, Leid und Erniedrigung verursacht haben. Es besteht außerdem kein Zweifel daran, dass der durch diese Methoden verursachte Schaden schwerer wiegt als jeder mögliche Nutzen.“

Die Debatte zu den Überarbeitungen ist allerdings nicht der einzige Punkt, bei dem die Senatoren und das Weiße Haus beim sogenannten Terror-Report gespalten sind. Im Laufe des Sommers hat die CIA zugegeben, dass sie die Gesetzgeber während ihrer Nachforschungen ausspioniert hat – was der CIA-Chef John Brennan zuvor noch abstritt.