Gasschulden: Russland hat noch kein Geld aus der Ukraine erhalten

Quelle: Ruptly
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Die Ukraine will an Russland 1,67 Milliarden Dollar zur Tilgung der Schulden für das gelieferte Gas überwiesen haben. Zumindest verkündet dies der „Premierminister“ der „Regierung“ in Kiew, dies wäre erfolgt, obwohl „sie [die Russen] gehofft hatten, dass wir unsere Gasschulden nicht bezahlen können“, so Jazenjuk.

Gazprom-Sprecher Sergej Kupriyanov konnte hingegen Nachrichtenagentur ITAR/TASS zufolge noch keinen Geldeingang aus Kiew feststellen. Jazenjuks Worten zufolge habe Kiew die für die Zahlungen benötigten Mittel von internationalen Kreditgebern erhalten. Insgesamt habe Kiew als Bezahlung der „Altschulden“ fünf Milliarden Dollar von den sieben Milliarden Dollar geliehener Mittel abgezweigt, fügte er hinzu.

Die 1,67 Milliarden US-Dollar, die Jazenjuk beglichen haben will, soll sich als Teil der Schuldentilgung auf die Rückzahlung von Eurobonds beziehen, welche der staatliche ukrainische Energiekonzern Naftogaz als Staatsgarantie erhalten habe, hieß es bei der Gazprom.

Kupriyanov hingegen hält es für „schwer vorstellbar“, dass eine Zahlung erfolgt sei, bevor eine Vereinbarung unterzeichnet worden wäre. Ein endgültiges Abkommen zwischen der Ukraine und Russland soll nicht vor nächster Woche fertig sein.

Das Fälligkeitsdatum für die Rückzahlung der Eurobonds, die an Naftogaz ausgegeben worden waren, war der 30. September. Die Summe der Verbindlichkeiten seitens der Ukraine belief sich auf 1,67 Milliarden US-Dollar. Zu einem späteren Zeitpunkt am Samstag präzisierte die ukrainische „Regierung“ auf ihrer Webseite, der Betrag sei tatsächlich für Eurobonds bezahlt worden, die unter Staatsgarantien an Naftogaz ausgefolgt worden wären.

„Wir haben die Schulden von Naftogaz vorgestern zurückbezahlt“, wurde Jazenjuk auf der Webseite zitiert. Internationale Geldgeber hätten die erforderlichen Mittel bereitgestellt. Am 26. September hatten sich Russland, die EU und die Ukraine auf einen Energieplan geeinigt, der sicherstellen soll, dass die russischen Gaslieferungen nach Europa, die durch die Ukraine erfolgen, auch während der Wintermonate nicht unterbrochen werden und dass die Ukraine ihre Schulden gegenüber Russland, die sich auf mehrere Mrd. US-Dollar belaufen, begleichen wird.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger bestätigte, dass die Ukraine bis zum Ende des Jahres 2014 insgesamt 3,1 Milliarden US-Dollar bezahlen würde. Insgesamt stehen noch Forderungen in einer Gesamthöhe von 5,3 Milliarden US-Dollar zu Gunsten von Gazprom aus.

Russland hat sich dennoch bereit erklärt, die Gaslieferungen, die im Juni gestoppt wurden und seither lediglich gegen Vorkasse erfolgen sollten, wieder aufzunehmen, wenn Kiew im Gegenzug zwei Milliarden seiner Schulden begleicht und eine Vorauszahlung in Höhe von 1,9 Milliarden Euro für künftige Lieferungen leiste, so Russlands Energieminister Alexandr Novak.

Die Ukraine habe jedoch angedeutet, dass sie bis dato nur auf die Zahlung von 3,1 Milliarden vorbereitet sei. „Sie haben die Kosten auf der Basis ihres eigenen virtuellen Preises von 268,5 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter an Erdgas kalkuliert“, so Novak. Der russische Preis liege aber bei 385 US-Dollar, zumal die Vergünstigungen aus der Zeit vor dem Maidanputsch weggefallen waren.

Für die fünf Milliarden Kubikmeter, welche die Ukraine erwerben wolle, seien daher 1,9 Mrd. US-Dollar zu entrichten, unter Berücksichtigung des Schuldendienstes ergäbe sich eine Gesamtsumme von 3,9 Milliarden US-Dollar.

Dieses Geld sei dem Land bereits vom Internationalen Währungsfonds zur Verfügung gestellt worden. Novak erklärte, weitere Gespräche würden nach dem 7. Oktober stattfinden.

Der ukrainische „Minister für Energie und die Kohleindustrie“, Yury Prodan, verstieg sich indessen sogar zu der Behauptung, Russland schulde der Ukraine 6 Milliarden US-Dollar für „Überbezahlungen“ und die 3,1 Milliarden wären kein Schuldendienst, sondern eine Vorauszahlung mit Blick auf den kommenden Winter.

„Wir sind bereit, die Summe als Zahlung für das Gas zu verwenden“, so Prodan. „Als Kompromiss erklären wir uns bereit, mit den Vorauszahlungen fortzufahren – und wir reden immer noch von fünf Milliarden Kubikmetern, das werden 1,9 Milliarden US-Dollar sein und am Ende des Monats gibt es eine Gesamtabrechnung.“

Unterdessen hofft die Ukraine darauf, dass das Schiedsgericht in Stockholm, das Kiew angerufen hat, Russland einen ermäßigten Gaspreis verordnen könnte. Die Entscheidung, so Prodan, werde in zwei bis vier Wochen erwartet.

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