Vormarsch des IS bedroht türkisch-kurdische Aussöhnung

Quelle: Ruptly
Quelle: Ruptly
Der Vormarsch des Islamischen Staates in Richtung weiterer kurdischer Städte und Dörfer in Syrien hat die Regierung in Ankara nicht nur in die Gefahr gebracht, aktiv in den Krieg gegen die „djihadistischen“ Terroristen verwickelt zu werden. Er hat zusätzlich den vor knapp zwei Jahren begonnenen Friedens- und Aussöhnungsprozess mit der kurdischen Minderheit im Osten und Südosten der Türkei vor eine entscheidende Bewährungsprobe gestellt.

Gegen Ende des Jahres 2012 war der damalige Premierminister und heutige Präsident Recep Tayyip Erdoğan ein hohes Risiko eingegangen und hatte eines der letzten Tabus gebrochen, die aus der streng säkularistischen Ära seiner kemalistischen Vorgänger noch geblieben waren. Er hat die Existenz einer eigenen kurdischen Volksgruppe anerkannt und Gespräche mit dem inhaftierten Führer der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) aufgenommen, um den bereits seit 30 Jahren wütenden Bürgerkrieg in Teilen des Südostens zu beenden.

Im Sinne des Verfassungsprinzips war zuvor für Volksgruppenrechte einer kurdischen Minderheit kein Platz, weil es eine solche kraft Staatsideologie gar nicht geben durfte. Nicht selten wurden die Kurden als „Bergtürken“ bezeichnet, ihre Sprache und selbst die Verwendung einzelner Buchstaben des Alphabets war verboten und wurde als Akt des „Separatismus“ verfolgt.

Erdoğan hatte hoch gepokert – und gewonnen: Die Kurdenkämpfer ließen sich auf die Verhandlungen ein und stimmten sogar einer Niederlegung der Waffen zu, nachdem einige ihrer Forderungen erfüllt worden waren.

Nun jedoch scheint der Friedensprozess insgesamt in Gefahr geraten zu sein. Zwar kann man es noch mit dem Vormarsch des IS erklären, dass sich die Waffenniederlegung durch die PKK verzögert. Weniger einsichtig erscheint es jedoch, dass die Türkei ihre kurdischen Bürger daran hindert, das Land zu verlassen, um die Peshmerga und die Verbände der YPG-Verbände aus Rojava zu unterstützen.

Ihren Beteuerungen, die Wirren nicht nutzen zu wollen, um einen Kurdenstaat zu errichten, der sich territorial über syrisches, irakisches und auch türkisches Staatsgebiet erstreckt, will Ankara aber keinen Glauben schenken. Immerhin haben selbst geopolitische US-Think Tanks schon vor Jahren vorausgesagt, dass die Demografie und die wachsende wirtschaftliche Bedeutung der Kurden in 20 bis 30 Jahren dazu führen könnte, dass es zu Sezessionstendenzen zu Lasten der Türkei kommen könnte.

Und nun befürchtet Ankara, dass man in den Reihen der Kurden auf diesen Gedanken schon jetzt kommen könnte, sobald man in den Besitz westlicher Waffen gekommen wäre. Umgekehrt betrachten die Kurden die Verweigerungshaltung der Türkei gegenüber Waffenlieferungen als Eingeständnis des unterstellten Versuchs, mithilfe des IS die Kurden daran zu hindern, staatliche Souveränität zu entfalten. Demnach würde es Ankara darauf anlegen, dass der IS auch noch Kobane überrollt, um dann eine Schutzzone zu Gunsten der kurdischen Flüchtlinge auf syrischen Boden errichten zu können – kontrolliert von der türkischen Armee und somit sicher vor allfälligen Autonomiebekundungen.