Erhöht russische Luftoffensive die Wahrscheinlichkeit einer diplomatischen Lösung in Syrien?

Die russische Luftwaffe hat die Frequenz ihrer Angriffe gegen terroristische Stellungen in Syrien weiter erhöht, zudem verstärken die Einheiten der syrischen Armee ihre Präsenz in der strategisch wichtigen Region um Aleppo. Gleichzeitig haben Russland, die USA, die Türkei und Saudi Arabien erstmals gemeinsame Gespräche zur Lösung der Syrien-Krise abgehalten. Eine Einigung dieser Akteure gilt unter Analysten als Voraussetzung für eine innenpolitische Lösung in Syrien.
Erhöht russische Luftoffensive die Wahrscheinlichkeit einer diplomatischen Lösung in Syrien?

Der saudische König Selman initiierte am Montag ein Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Unterredung fokussierte sich auf die Suche nach diplomatischen Lösungen in der Syrien-Krise, berichtet das russische Präsidialamt.

Aus der Meldung des Kremls geht hervor, dass die Initiative auf Saudi Arabien zurückgehe. Dabei tauschten beide Seiten „alle Fragen im Zusammenhang mit der Syrien-Krise aus, nicht zuletzt unter dem Eindruck der Vierer-Gespräche“, welche erstmals am Freitag zwischen Staatsvertretern aus Russland, den USA, der Türkei und Saudi Arabiens stattfanden. All jene Akteure unterstützen bedeutende Stellvertreter im syrischen Bürgerkrieg.

Washington und Riad haben sich überdies im vergangenen Jahr zur Anti-IS-Koalition zusammengeschlossen, nachdem es dem selbsternannten „Islamischen Staat“ gelungen war, seit Sommer 2014 weite Landstriche in Syrien und Irak zu erobern.

Am 30. September 2015 sollte schließlich auf Einladung der al-Assad-Regierung auch Russland eine eigene Luftkampagne in Syrien ins Leben rufen.

Allein in den vergangenen 24 Stunden haben russische Kampfjets 94 Rebellenpositionen in Syrien angegriffen. Das ist die bisher höchste Frequenz seit Beginn der russischen Luftangriffe.

Unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium berichten russische Nachrichtenagenturen am Montag:

„Bei 59 Missionen nahm die Luftwaffe Russlands in den vergangenen 24 Stunden 94 terroristische Ziele in den Provinzen Hama, Idlib, Latakia, Damaskus, Aleppo und Deir Ezzor ins Visier.“

Parallel dazu startete aber auch Damaskus mit Hilfe der libanesischen Hisbollah sowie irakischen und iranischen Schiiten-Milizen eine Reihe von Großoffensiven in den westlichen Provinzen des Landes, Latakia und Hama, um die Küstenregionen zu begradigen, und Aleppo, um Rebellen zu binden.

Am 19. Oktober wurden allein in der Region um Aleppo unter dem iranischen Generalmajor Qassem Soleimani von der al-Quds-Einheit rund 2.000 Revolutionsgardisten und 1.000 Kämpfer der irakischen Schiiten-Miliz Kataib Hisbollah stationiert. Seither versuchen die Assad-treuen Truppen, vom Westen und Osten die symbolträchtige Provinzhauptstadt Aleppo einzukesseln und mit den schiitischen Dörfern Nubl und al-Zahra, welche nordwestlich von Aleppo liegen, zu verbinden. Damaskus erhofft sich, so die logistische Verbindung aus der Türkei zu unterbrechen, von wo aus der Freien Syrischen Armee und Ahrar al-Scham bedeutende Nachschub-Unterstützung zukommt.

„Die Kontrolle über Aleppo ist für Präsident Assad aus Gründen der nationalen Legitimität wichtig. Syrien wurde nach dem Ersten Weltkrieg [und dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches] aus einer Union der Provinzen Aleppo und Damaskus gegründet. Der Verlust von Aleppo würde für Assad bedeuten, dass er nur der Präsident der Hälfte des Landes wäre. Strategisch ist Aleppo wichtig, um den Nordwesten [die Provinzen Idlib und Aleppo] zurückzuerobern und die Grenze zur Türkei, direkt oder über die Kurden, zu kontrollieren“, fasste der französische Syrien-Experte Fabrice Balanche vom Washington Institute für Nahostpolitik die Bedeutung Aleppos zusammen.

Während Russland, Iran und andere schiitische Akteure also Damaskus stützen, gehören Riad, Ankara, Doha und Washington zu den entscheidenden Förderern von verschiedenen zumeist dschihadistisch geprägten Rebellenformationen.

Die zunehmende Frequenz von diplomatischen Konsultationen in Sachen Syrien lässt womöglich darauf schließen, dass Russlands entschiedenes Eingreifen zugunsten der zuvor schwächelnden Regierung, welche nur noch 30 Prozent ihres Staatsterritoriums kontrolliert hatte, ein vorsichtiges Umdenken unter den Gegnern al-Assads erwirkte. Immer mehr Staaten, die auf einen von außen unterstützten „Regime Change“ in Syrien nach dem Vorbild Libyens oder der Ukraine gesetzt hatten, beginnen sich mit der Tatsache abzufinden, dass ein solcher mittlerweile als äußerst unrealistisch erscheint.

Unterdessen scheint ein anderer Brandherd im Nahen Osten wieder an Bedeutung zu gewinnen. In den Gesprächen zwischen Putin und dem saudischen Machthaber wurde auch der israelisch-palästinensische Konflikt diskutiert. „Beide Seiten drückten ihre Sorge über eine wachsende Verschlechterung der Situation aus“, gab das russische Präsidialamt an.

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