Lawrow und Kerry zufrieden über konstruktiven Verlauf der Syrien-Gespräche in Wien
Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergei Lawrow, erklärte, es wäre erforderlich, ein Dutzend Akteure in Gespräche über eine politische Lösung der Syrienkrise einzubinden. Diese reichten von internationalen Organisationen über regionale Interessenträger – insbesondere Iran und Ägypten.
Am Freitag hielten die Außenminister Russlands, der USA, der Türkei und Saudi Arabiens in Wien Gespräche über den Syrienkonflikt ab. "Zahlreiche externe Akteure und nicht nur die vier, die in Wien präsent waren, sind offenkundig in die Syrienkrise involviert", sagte Lawrow nach dem Treffen. "Deshalb haben wir angeregt, unsere künftigen Treffen in einem repräsentativeren Format abzuhalten, das eine größere Reichweite an regionalen Mächten abdeckt. Wir haben dabei insbesondere Iran und Ägypten angesprochen."
Obwohl Treffen dieser Art "vernünftigerweise" etwa ein Dutzend Staaten und Organisationen, inklusive der Arabischen Liga und der Organisation für Islamische Kooperation umfassen könnte, sollte das Format jedoch nicht "ins Endlose ausgeweitet" werden, so Lawrow. Der russische Außenminister betonte jedoch, die anhaltende Krise im Nahen Osten und in Nordafrika betreffe nicht nur die arabischen Länder, die Türkei und den Iran, sondern "die gesamte islamische Welt".
US-Außenminister John Kerry nannte das Treffen "konstruktiv und produktiv" und erklärte, die im Rahmen des Treffens zur Sprache gebrachten Ideen könnten einen positiven Einfluss auf Veränderungen in Syrien haben. Kerry wollte auch die Möglichkeit einer Einladung des Irans zur Teilnahme an den Syriengesprächen nicht ausschließen und stellte gegenüber Bloomberg in Aussicht, Teheran könnte "möglicherweise" für eine Teilnahme an den Gesprächen angefragt werden. Er sagte, die nächste Syrien-Gesprächsrunde könnte bereits am nächsten Freitag stattfinden.
Auch die außenpolitische Sprecherin der EU, Federica Mogherini, bestätigte die Notwendigkeit, die Worte Lawrows ernst zu nehmen und sagte am Freitagabend, die EU-Position bestehe darin, dass "alle relevanten regionalen und internationalen Akteure involviert sein sollen." Auch pflichtete sie der Idee bei, den Iran zu den Friedensgesprächen einzuladen. "Unser offener Kanal zum Iran ist etwas, das wir aktiv nutzen, und ich hoffe, der Iran kann Teil dieses Prozesses sein", erklärte Mogherini.
Während des Treffens in Wien schlug Lawrow zudem vor, die USA, Saudi Arabien und die Türkei sollten dem russisch-jordanischen Informationsteilungsmechanismus beitreten, um die militärischen Operationen in Syrien koordinieren zu können.
"Ich schlug vor [...], unsere amerikanischen, saudischen und türkischen Partner sollten diese Möglichkeit ebenfalls nutzen", so Lawrow gegenüber Journalisten, "dieser Mechanismus würde es erlauben, alle Probleme auszuräumen, die uns davon abhalten, den IS, Al-Nusra und andere terroristische Gruppen effektiv auszuschalten."
Er erklärte, die vier Länder könnten auch im Rahmen der von Präsident Putin ins Auge gefassten Initiative kooperieren, die Russland vorgeschlagen hatte und eine "wechselseitige Koordinierung der Ziele" sowie die Erstellung einer Liste der Terrorgruppen zum Inhalt habe.
Der russische Außenminister erklärte jedoch auch, dass "unsere Partner dies immer noch vermeiden" und fügte hinzu, es gäbe "Kriterien, die eine Definition terroristischer Organisationen erlauben, darunter die Liste des UN-Sicherheitsrates wie auch die nationalen Listen in den europäischen Ländern, den USA und der Russischen Föderation."
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