Die wichtigsten Aussagen aus Putins Valdai-Rede: „Gesellschaften zwischen Krieg und Frieden"

Quelle: kremlin.ru
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Gestern hat der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin die bekannte Valdai-Ansprache beim diesjährigen 12. Internationalen Valdai-Forum unter dem aktuellen Titel „Gesellschaften, zwischen Krieg und Frieden: Überwindung der Logik der Konflikte in der Welt von morgen“ gehalten. Das Forum findet diesmal in Sotschi statt und bringt auch dieses Jahr über 100 Experten, Politologen und Fachleute der internationalen Beziehungen aus verschiedenen Nationen zusammen, um sich über die russische Innen- und Außenpolitik auszutauschen. Wir haben die wichtigsten Zitate aus Putins Ansprache übersetzt.

Das politische Ungleichgewicht ist eine Bedrohung für alle:

Das Ende des Kalten Krieges hat der ideologischen Rivalität ein Ende gesetzt, aber die Grundlage für Rechtsstreitigkeiten und geopolitische Konflikte blieben. Alle Staaten hatten schon immer und werden auch weiterhin ihre eigenen und mitunter divergenten Interessen haben, während der Verlauf der Weltgeschichte seit jeher durch den Wettbewerb zwischen den Nationen und ihre Allianzen begleitet wurde. Aus meiner Sicht ist dies absolut natürlich. Die Hauptsache ist es, sicherzustellen, dass sich dieser Wettbewerb im Rahmen der festgelegten politischen, rechtlichen und moralischen Normen und Regeln entwickelt. Andernfalls können Wettbewerb und Interessenkonflikte zu akuten Krisen und dramatischen Ausbrüchen führen. Wir haben das  in der Vergangenheit wiederholt beobachtet. Heute stoßen wir leider wieder auf ähnliche Situationen. Versuche ein Modell der einseitigen Dominanz zu fördern, wie ich es schon mehrfach sagte, haben zu einem Ungleichgewicht im System des Völkerrechts und globaler Regulierung geführt, was bedeutet, es ist eine Bedrohung, und politische, wirtschaftliche oder militärische Konkurrenz könnten außer Kontrolle geraten.
US-Raketenschild in Europa zur Machterweiterung
Wir haben bereits das Konzept des sogenannten entwaffnenden Erstschlags in Erscheinung treten sehen, darunter eins durch den Einsatz von hochpräzisen nicht-nuklearen Langstreckenwaffen, die in ihrer Wirkung mit Atomwaffen vergleichbar sind. Unter dem Vorwand der Gefahr eines Atomraketenangriffs aus dem Iran, wie wir wissen, wurde die grundlegende Basis der modernen internationalen Sicherheit zerstört. Die Vereinigten Staaten haben sich einseitig aus dem ABM-Vertrag losgesagt. Im Übrigen haben wir heute das iranische Atom-Problem gelöst und es gibt keine Bedrohung mehr aus dem Iran und es gab sie, wie gesagt, nie. Den Grund, der scheinbar unsere amerikanischen Partner dazu bewegt hat, ein Raketenabwehrsystem zu bauen, gibt es nicht mehr. Es wäre also zu erwarten, dass auch die Entwicklungsarbeiten am  US-Raketenabwehrsystem zu einem Ende kommen. Was geschieht gegenwärtig? Nichts dergleichen, sogar das Gegenteil – alles geht weiter. Kürzlich führten die Vereinigten Staaten den ersten Test des Raketenabwehrsystems in Europa durch. Was bedeutet das? Es bedeutet, dass wir Recht hatten, als wir mit unseren amerikanischen Partnern gestritten haben. Sie haben nur einmal mehr versucht uns und die ganze Welt zu täuschen. Um es klar zu sagen: Sie haben gelogen. Es ging nicht um die hypothetische iranische Bedrohung, die es nie gegeben hat. Es war ein Versuch, das strategische Gleichgewicht zu zerstören, um das Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten zu verändern, nicht nur um es zu beherrschen, sondern um die Möglichkeit zu haben, allen ihren Willen aufzudiktieren: ihren politischen Rivalen und, ich glaube, ihren Verbündeten auch. Das ist ein sehr gefährliches Szenario, schädlich für alle, einschließlich, meiner Meinung nach, für die Vereinigten Staaten selbst.
Die USA behandeln andere wie Vasallen:
Die Wahrnehmung des Krieges hat sich verändert: Für die TV-Zuschauer wurde und ist es bereits ein unterhaltsames Medienbild geworden, als ob niemand stirbt im Kampf, als wenn die Menschen nicht leiden, und Städte und ganze Staaten nicht zerstört werden. Leider wird militärische Terminologie zu einem Teil des Alltags. Auf diese Weise sind Handel s-und Sanktionskriege zur heutigen globalen wirtschaftlichen Realität geworden - diese sind mittlerweile bloß noch eine von den Medien benutzte Floskel. Die Sanktionen werden inzwischen häufig auch als Instrument des unlauteren Wettbewerbs verwendet, um Druck auf Konkurrenz zu machen oder sie vollständig vom Markt zu verdrängen. Als Beispiel könnte ich die epidemisch von den USA verhängten Strafzahlungen gegen Unternehmen, einschließlich der europäischen, nehmen. Fadenscheinige Vorwände werden verwendet, und alle, die es wagen, die einseitigen amerikanischen Sanktionen zu missachten, werden streng bestraft. Es mag Russland nichts angehen, aber das ist ein Diskussionsforum, darum will ich fragen: Ist das der Weg einen Verbündeten behandelt? Nein, so behandelt man Vasallen, wenn die, die es wagen nach ihren eigenen Wünschen zu handeln - für ihr „Fehlverhalten“ bestraft werden.
Wir befinden uns im Informationskrieg:
Der globale Informationsraum wird heute praktisch gesehen auch von Kriegen erschüttert. Die „einzig richtige" Sicht und Interpretation der Ereignisse wird den Menschen aggressiv auferlegt  und bestimmte Fakten entweder verschwiegen oder manipuliert. Wir sind die Schaffung eines Feindbildes gewohnt. Die Behörden in Ländern, die augenscheinlich immer auf Werte wie die Meinungsfreiheit und die freie Verbreitung von Informationen pochten - etwas, worüber wir so viel in der  Vergangenheit gehört haben - versuchen nun, die Verbreitung von objektiven Informationen und jede Stellungnahme, die sich von ihren eigenen unterscheidet, in ihrere Heimat zu verhindern und erklären sie zur feindlichen Propaganda, die bekämpft werden muss, mit deutlich undemokratischen Mitteln.
Flüchtlingen helfen, ohne die Interessen der Bürger zu verletzen:
Leider hören wir die Worte Krieg und Konflikt immer öfter, wenn es um Beziehungen zwischen Menschen unterschiedlicher Kulturen, Religionen und ethnischer Zugehörigkeit geht. Heute versuchen Hunderttausende von Migranten sich in eine andere Gesellschaft zu integrieren, ohne Beruf und ohne Kenntnis der Sprache, Traditionen und Kultur der Länder zu haben, in die sie sich begeben. Inzwischen haben die Bewohner dieser Länder - und wir sollten offen darüber sprechen und versuchen Dinge nicht schön zu reden- die Bewohner sind irritiert durch die Dominanz der Fremden, durch steigende Kriminalität und Geld für Flüchtlinge, dass aus den Haushalten ihrer Länder verbraucht wird. Viele Menschen sympathisieren mit den Flüchtlingen, natürlich, und die meisten möchten ihnen helfen. Die Frage ist, wie man es schafft, ohne die Interessen der Einwohner der Länder zu verletzen, in die Flüchtlinge gehen. Währenddessen, könnte ein massiver, unkontrollierter und schockierender Zusammenprall der unterschiedlichen Lebensweisen dazu führen und führt bereits zu wachsendem Nationalismus und Intoleranz, bis hin zur Entstehung eines ständigen Konflikts in der Gesellschaft.
Zum Kampf der Anti-IS-Koalition:
Wir sollten hier keine Wortspiele machen; wir sollten die Terroristen nicht in gemäßigte und maßlose Terroristen einteilen. Es wäre schön, den Unterschied zu kennen. Wahrscheinlich sind die sogenannten gemäßigten Rebellen, nach der Ansicht einiger Experten, diejenigen die Menschen nur in begrenzten Stückzahlen köpfen oder in einer sanfteren Art und Weise. Tatsächlich sehen wir nun aber eine echte Vermischung von Terrorgruppen. Es stimmt, manchmal bekämpfen sich die Militanten des IS, der al-Nusra-Front und anderer Al-Qaida-Ableger, aber sie kämpfen um Geld und um Nahrungsquellen. Sie kämpfen nicht aus ideologischen Gründen, während ihr Wesen und ihre Methoden die gleichen sind: Terror, Mord und aus Menschen eine fürchtende, ängstliche und gehorsame Masse zu machen. In den vergangenen Jahren hat sich die Situation zunehmend verschlechtert, die Infrastruktur der Terroristen ist gewachsen, zusammen mit ihrer Anzahl, während die Waffen, die für die so genannte „moderate Opposition“ vorgesehen waren, in den Händen der Terrororganisationen landeten. Darüber hinaus laufen manchmal ganze Gruppen mit wehenden Fahnen über auf ihre Seite. Warum ist es so, dass die Bemühungen der, sagen wir, unserer amerikanischen Partner und ihren Verbündeten in ihrem Kampf gegen den islamischen Staat noch keine konkreten Ergebnisse gebracht haben? Am Mangel von militärischer Ausrüstung  und Einrichtungen kann es ja offensichtlich nicht liegen. Die Vereinigten Staaten haben ein enormes Potenzial, offensichtlich das größte militärische Potential in der Welt, nur ein doppeltes Spiel zu spielen ist nie einfach. Auf der einen Seite den Kampf gegen den Terrorismus bekannt zu geben und zur gleichen Zeit zu versuchen, einige von ihnen zu benutzen um die Figuren auf dem „Brett" des Nahen Ostens, wie es scheint, für die eigenen Vorteile  anzuordnen